Strafrecht und Politik

svz.de von
21. Juni 2012, 10:32 Uhr

Von Siegerjustiz war nicht nur in der damaligen PDS die Rede, als nach der Wende die ersten Strafverfahren wegen DDR-Unrechts eingeleitet worden waren. Siegerjustiz? Das widerlegen allein schon die Zahlen. Von 3350 Verfahren wurden zwischen 1992 und 2000 in Mecklenburg-Vorpommern 98 Prozent eingestellt.

Richter wurden vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen, weil sie nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nicht unabhängig urteilen konnten. Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes durften wegen konspirativer Hausdurchsuchungen nicht belangt werden, weil sie sich auf Weisungen von Ministerien berufen konnten. Wenn doch einmal ein Urteil anstand, musste vorher von den Richtern geprüft werden, welches Recht milder war - DDR- oder Bundesrecht. Die Anwendung des Milderen war dringend durch den Einigungsvertrag vorgeschrieben.

Man kann ein politisches System nicht mit Mitteln des Strafrechts aufarbeiten. Man wollte es offenbar auch nicht. Die Einheit der beiden vormals politisch gegensätzlichen Teile Deutschlands hatte Priorität. Gräben sollten geschlossen statt zementiert werden. Die Opfer blieben auf der Strecke? Das stimmt nicht ganz. 11 500 Menschen, die in der DDR Leid erfahren haben, wurden in Mecklenburg-Vorpommern rehabilitiert. Ihnen ist zumindest zum Teil Gerechtigkeit widerfahren.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen