zur Navigation springen

Interview Heiko Maas: Hetze im Netz : Strafbare Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden

vom

Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, über Facebooks Fortschritte im Kampf gegen Hasskommentare.

svz.de von
erstellt am 25.Feb.2016 | 20:03 Uhr

Herr Maas, Facebook-Chef Mark Zuckerberg macht auf seiner Europa-Tour auch in Berlin Station. Welche Nachricht geben Sie ihm mit auf den Weg?
Maas: Mark Zuckerberg hat mit Facebook unsere Kommunikation im Alltag massiv verändert und geprägt. Zu dem Erfolg seines Unternehmens gratuliere ich ihm. Damit verbunden ist aber auch eine besondere Verantwortung für das, was bei Facebook passiert. Dieser Verantwortung sollte Facebook gerecht werden.

Facebook will wie Twitter und Google künftig Hasskommentare schneller löschen. Reichen Ihnen die Zusagen der Konzerne im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit aus?
Es ist gut, dass Facebook reagiert hat und zugesagt hat, strafbare Inhalte schnell und konsequent zu löschen. Außerdem fördert Facebook die sogenannte 'Counter-Speech', also das aktive Eintreten gegen rassistische oder fremdenfeindliche Sprüche. Das war für Facebook ein großer Schritt. Wir werden beobachten, wie erfolgreich diese Initiativen in der Praxis sind.

Wäre konsequentere Strafverfolgung im Netz nicht der bessere Weg?
Hier geht es nicht um 'entweder oder', sondern um 'sowohl als auch'. Ich will, dass strafbare Beleidigungen oder Aufrufe zur Begehung von Gewalttaten von der Justiz konsequent geahndet werden. Das geschieht im Übrigen auch. Es gibt immer wieder Verurteilungen wegen volksverhetzender Äußerungen bei Facebook. Ich werde das Thema auch bei einem Treffen mit meinen Kollegen aus den Ländern ansprechen und erörtern, wie wir die Strafverfolgung hier noch verbessern können. Daneben muss Facebook aber dafür sorgen, dass diese Äußerungen auch aus dem Netz verschwinden.

Anwälte haben Zuckerberg wegen Volksverhetzung angezeigt. Ein sinnvoller Schritt mit Aussicht auf Erfolg oder eine Showaktion?Was wir brauchen, sind klare Regelungen und Verfahrensweisen von Facebook. Facebook muss dafür sorgen, dass strafbare Inhalte aus ihrem Netzwerk verschwinden. Den Erfolg einer Strafanzeige muss die zuständige Staatsanwaltschaft beurteilen.

Facebook und andere Soziale Netzwerke stehen immer wieder wegen des Umgangs mit den Nutzerdaten und mangelndem Datenschutz in der Kritik. Was erwarten Sie hier von Zuckerberg & Co.?
Bisher hat Facebook durch die Wahl seines Unternehmensstandortes versucht, sich strengen Datenschutzstandards zu entziehen. Mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung bekommen wir ein einheitliches und verbindliches Datenschutzrecht für ganz Europa. Alle Unternehmen, die in der EU ihre Dienstleistungen anbieten, müssen die hohen europäischen Datenschutzstandards einhalten - egal wo der Server steht. Das gilt auch für Facebook.

Medienexperten warnen vor dem weltweit stetig wachsenden Einfluss von Facebook. Wird die Macht des Konzerns gefährlich?
Der Drang, sich dort zu versammeln, wo auch die Freunde kommunizieren, ist stark. Facebook hat damit Macht, Werbung und Angebote zu steuern. Das Unternehmen sammelt unzählige Daten über die Nutzer und kann sich auf diese Weise ein umfassendes Bild von den Nutzern machen. Diese Daten dürfen nicht missbraucht werden. Hier hilft ein starkes Datenschutzrecht, wie wir es mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung jetzt bekommen werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen