Steuerfahnder ermitteln gegen mehrere Hundert Personen, auch Prominente

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15. Februar 2008, 05:57 Uhr

Bochum/Berlin - Deutsche Fahnder sind einem der größten Steuerhinterziehungsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik auf der Spur. Bundesweit ermitteln Beamte gegen „mehrere Hundert“ Personen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, wie die Staatsanwaltschaft Bochum am Freitag mitteilte. Medienberichten zufolge sollen darunter viele bekannte Persönlichkeiten sein, denen in den kommenden Tagen Razzien bevorstünden. „Der Tagesspiegel“ berichtet von der größten Steuerfahndung in der Geschichte Deutschlands. Post-Chef Klaus Zumwinkel tritt wegen der Ermittlungen gegen ihn von seinem Amt zurück.

Wie die Staatsanwaltschaft Bochum weiter mitteilte, geht es bei den Ermittlungen gegen Hunderte weiterer Personen insbesondere um Geldanlagen in Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein, die „augenscheinlich allein zum Zweck der Steuerhinterziehung“ eingerichtet worden seien. Den vorliegenden Erkenntnissen komme, wie interne Überprüfungen ergeben hätten, „eine sehr hohe Beweiskraft zu.“

Das „Handelsblatt“ berichtete in der Freitagausgabe, dass bereits mehrere Hundert Täter enttarnt seien. Bei den Steuersündern handele es sich meist um reiche und prominente Deutsche. Namen seien noch nicht bekannt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, verfolgen die Steuerermittler bundesweit derzeit rund 700 Verfahren. Laut dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) stehen bis zu 300 Durchsuchungen bevor. Die Ermittlungen richteten sich gegen „etwa 1000 Namen“, heiße es in Sicherheitskreisen. Betroffen seien vermögende Deutsche „vom Mittelständler bis zum Prominenten“. Außerdem zeichne sich ab, dass eine ganze Reihe vermögender Deutscher über Liechtenstein noch deutlich mehr Steuerhinterziehung betrieben habe, als im Fall Zumwinkel zu vermuten sei.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Zumwinkel, hatte am Freitag seinen Rücktritt angeboten, den der Präsidialausschuss der Post annahm. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den 64-Jährigen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Er soll über Konten in Liechtenstein rund eine Million Euro hinterzogen haben. Am Donnerstag hatten die Behörden Zumwinkels Privatwohnung in Köln sowie seine Büros in der Bonner Zentrale der Deutschen Post durchsucht. Anschließend hatten zahlreiche Politiker, darunter SPD-Chef Kurt Beck, den Rücktritt Zumwinkels gefordert.

Wie die Deutsche Post mitteilte, will Zumwinkel im Interesse des Unternehmens sein Amt als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post sowie als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Postbank zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrats niederlegen. Ein Nachfolger stehe noch nicht fest. Allerdings deutete ein Sprecher an, dass dieser wohl aus den eigenen Reihen kommen werde. Unter Experten wird Vorstandsmitglied Frank Appel als möglicher Nachfolger gehandelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Rücktritt Zumwinkels als „unausweichlich“. Am Rande einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin nannte sie die Vorwürfe gegen Zumwinkel am Freitag „bedrückend“. Die Vorgänge seien „außerhalb dessen“, was sie und auch viele der Menschen im Land sich hätten vorstellen können. Daher habe die Bundesregierung den Rücktritt Zumwinkels angenommen. Der Bund ist größter Aktionär bei dem ehemaligen Staatsunternehmen.

Wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, sagte, seien „sehr viele“ weitere Fälle von Leistungsträgern mit Verdacht auf Steuerbetrugs zu erwarten. Über eine Liste der Betroffenen verfüge die Regierung allerdings nicht.

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