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24. November 2017 | 14:10 Uhr

Steter Tropfen höhlt den Stein

vom

svz.de von
erstellt am 14.Feb.2013 | 08:19 Uhr

Schwerin | Nach monatelangem Mauern und dem Drängen der Opposition sowie vieler Bürgerbündnisse wird CDU-Innenminister Lorenz Caffier nächste Woche den Bericht zu den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) den Chefs der demokratischen Fraktionen vorlegen. Bislang galt für Caffier: Alle Anfragen werden gnadenlos abgeschmettert. Informiert wurde ausschließlich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) - und dies unter strikter Geheimhaltung.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Der Sinneswandel des Ministers könnte auf den nicht nachlassenden Druck zurückzuführen sein. Unter anderem forderte die Linksfraktion einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Schließlich werden dem NSU in Rostock ein Mord und in Stralsund zwei Banküberfälle zur Last gelegt. Die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss wurden immer lauter. Im Januar schlossen sich mehrere Ini tiativen, darunter der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, den Forderungen an.

Nach den Pannen des Verfassungsschutzes hatten die Grünen im Landtag zudem eine offene Kontrolle des Geheimdienstes angemahnt. Die Parlamentarische Kontrollkommission solle künftig nicht mehr in geschlossenen Sitzungen über den Landesverfassungsschutz beraten, sondern in öffentlichen. "Aufgrund der Geschehnisse und Ermittlungspannen um die Morde und Überfälle der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU ist ein erheblicher Vertrauensverlust gegenüber den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene zu verzeichnen. Nicht nur nach Ansicht von Experten muss die gesamte Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern auf den Prüfstand" hieß es in der Begründung der von Fraktionsvorsitzenden Jürgen Suhr unterzeichneten Gesetzesnovelle. Der Vorschlag scheiterte an der rot-schwarzen Mehrheit.

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