SPD will im Landtag über Steinkohlekraftwerk Lubmin beraten

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19. Februar 2008, 06:42 Uhr

Schwerin - Die SPD-Landesspitze bleibt weiter eine klare Position zur Volksinitiative gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin schuldig. In einer am Dienstag in Schwerin verbreiteten Erklärung begrüßt die Landtagsfraktion der SPD den „intensiven Meinungsbildungsprozess“, der mit den Unterschriftenaktionen von Kraftwerksgegnern und -befürwortern in Gang gekommen sei. Unabhängig vom Ausgang der von Bürgerinitiativen, Grünen und Linke getragenen Initiative gegen den Kraftwerksbau wolle die SPD dafür sorgen, dass das Thema im Landtag zur Sprache komme, kündigte Fraktionschef Volker Schlotmann an. Der Anstoß dazu sei von SPD-Landeschef Erwin Sellering gekommen.

Der Umweltexperte der Fraktion, Ex-Innenminister Gottfried Timm, hatte am Wochenende für Unterstützung der Volksinitiative geworben und damit erneut für Zündstoff gesorgt.

Die SPD nehme die mit dem geplanten Kraftwerksbau verbundenen Sorgen und Hoffnungen der Menschen sehr ernst, versicherte Schlotmann. Doch betonte er: „Ob und in welcher Form ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin gebaut wird, ist keine politische Entscheidung, sondern muss in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren geklärt werden. Eine Landtagsdebatte gibt dem Investor aber das deutliche Signal, die Akzeptanz in der Bevölkerung bei seinen Planungen zu berücksichtigen“, erklärte Schlotmann. Der SPD-Landesvorstand hatte sich im November dafür ausgesprochen, die Kapazität des umstrittenen Kraftwerks auf 800 Megawatt zu halbieren und die Abwärme wirtschaftlich zu nutzen, war damit beim Investor aber auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Der dänische Konzern Dong Energy plant am Standort des früheren DDR-Kernkraftwerks Lubmin den Bau eines Steinkohlekraftwerks, das 2012 in Betrieb gehen soll. Auf Kritik stoßen insbesondere lange Transportwege für die Kohle und fehlende Nutzungsmöglichkeiten für entstehende Abwärme in der dünn besiedelten, wirtschaftlich kaum entwickelten Region.

Der Chef der Linksfraktion, Wolfgang Methling, hatte mehrfach Kritik an der Haltung der SPD geübt. Deren „windelweicher Formelkompromiss“ sei nicht durchsetzbar. Die Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ will den Landtag zwingen, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen und der Landesregierung Vorgaben zur Genehmigung zu machen. Am Donnerstag hatten die Initiatoren in Greifswald die Unterschriftensammlung gestartet, laut Gesetz sind 15 000 nötig. Die Gegner befürchten, dass durch das Steinkohlekraftwerk die Umwelt und die Entwicklung Mecklenburg- Vorpommerns als Gesundheits- und Tourismusland gefährdet werden. Der Unternehmerverband Vorpommern sammelt hingegen Unterschriften für die Milliarden-Investition.

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