SPD und CDU brüskierten Gäste

Noch hat die Debatte um den Neuanlauf bei der Kreisreform nicht richtig begonnen, da kracht es schon in der Koalition. Von einem breiten „Konsens“ den Ministerpräsident Harald Ringstorff nach dem Scheitern des rot-roten Reformodells beschwor, war man gestern bei der ersten Grundsatzberatung zwischen Rot und Schwarz weiter entfernt als die Vorgängerregierung. Bürgermeister und Landräte zogen unverrichteter Dinge wieder ab.

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25. Januar 2008, 05:31 Uhr

Schwerin - Als erste „grundsätzliche Debatte“ zum Leitbild der Landesregierung war die gestrige Sitzung der Enquetekommission zur Kreisreform von ihrem vorsitzenden Heinz Müller (SPD) den Abgeordneten, Bürgermeistern und kommunalen Spitzenverbänden avisiert worden. Was daraus wurde, war schlicht ein Eklat. Eine Stunde und 20 Minuten mussten die Kommissionsmitglieder auf den Vorsitzenden und die Vertreter der Regierungsfraktionen warten, die offenbar hinter verschlossenen Türen die Fetzen fliegen ließen.

CDU und SPD auf Konfrontationskurs
Der Grund: Während die CDU ergebnisoffen über künftige Kreisgrößen, Einwohnerzahlen und Strukturen debattieren wollte, hatte Müller ein Papier vorbereitet, das bereits Zahlen vorschrieb. Genau an so einer Vorgehensweise war die Reform von Rot-Rot gescheitert. Das Verfassungsgericht hatte die Ablehnung der rot-roten Reform u.a. damit begründet, dass zum Regierungsentwurf von SPD und PDS im Landtag keine Alternative geprüft wurden und keine ernstgemeinte Beteiligung der Kommunen stattfand.

Genau das warf der CDU-Obmann Wolf-Dieter Ringguth Müller und den SPD-Vertretern für ihr gestern geplantes Vorgehen vor. Er hielt Müller in der internen Sietzung vor: „Sie halten sich nicht an unsere Abmachung. Wir haben unterschiedliche Positionen besprochen, und schreiben ihre Position in das Papier.“ Müller beharrte hingegen darauf, vom Leitbild der Koalition nicht abzuweichen. „Der Landtag hat den Auftrag, das Leitbild der Regierung zu bewerten“, sagte er.
Mehr noch, in einem internen Papier einer Arbietsgruppe der SPD-Fraktion wird noch immer eine Einwohnerzahl von 200 000 je Kreis im Jahr 2020 anvisiert, während das gemeinsame Leitbild der Regierung nach harten Verhandlungen zwischen SPD und CDU 175 000 Einwohoner und eine Kreisgröße von 4 000 Quadratkilometer vorsieht. Die CDU wollte lediglich Einwohnerzahlen von 150 000 verankert wissen - und hält trotz Koalitionskompromiss intern noch immer an diesen Zahleln fest.

Erzürnte Kommissionsmitglieder
Während die Abgeordneten der Regierungsfraktionen um ein Positionspapier ohne Zahlenfestlegungen stritten, wuchs die Entrüstung der angereisten anderen Kommissionmitglieder. „Was CDU und SPD aufgeführt haben, ist peinlicher Mummenschanz“, so Gino Leonhard (FDP). „Mir bleibt absolut unerklärlich, warum sich die Koalitionäre nicht im Vorfeld verständigen konnten. Dass das von der Landesregierung erarbeitete Leitbild innerhalb der Koalitionsfraktionen für solch erheblichen Sprengstoff sorgt zeigt, dass es nicht mehr als ein am grünen Tisch verfasstes Papier ist!“

Vize-Vorsitzende Gabi Mestan (Linke) ließ schließlich die Sitzung eröffnen, worauf vom wenige Minuten später eintreffenden Vorsitzenden Heinz Müller der Abbruch zur Abstimmung gestellt wurde. Da immer noch nicht alle Koaltionäre anwesend waren, wurde die Sitzung ergebnislos beendet. Gabi Mestan: „Offensichtlich wissen die Koalitionäre nicht weiter.“

Wolf-Diester Ringguth bedauerte ausdrücklich, dass man die Kommission warten lassen hatte. Er sieht die Schuld bei der SPD. Man wolle sich jetzt zunächst intern einigen.

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