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25. September 2017 | 00:59 Uhr

SPD startet in die Zukunft

vom

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erstellt am 06.Nov.2011 | 09:48 Uhr

Falkenberg/Elster | Die SPD stellt die Bürger auf einschneidende Veränderungen aufgrund des demografischen Wandels ein. Der SPD-Vorsitzende, Ministerpräsident Matthias Platzeck entwarf am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Falkenberg (Elbe-Elster) seine Vision eines solidarischen Landes unter deutlich veränderten Lebensbedingungen.

Platzeck sagte in seiner Grundsatzrede über das künftige "Leitbild" Brandenburgs, aufgrund der sehr unterschiedlichen demografischen Entwicklung innerhalb des Landes sei abzusehen, dass sich die Ungleichheiten zwischen den Regionen weiter vergrößern. "Hier einen Ausgleich zu schaffen, ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft", sagte der SPD-Regierungschef und fügte hinzu: "Ich wünsche mir ein Brandenburg für alle."

Um die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen aufzufangen, sprach sich Platzeck konkret für einen solidarischen Finanzausgleich zwischen den Kommunen aus. Auch sollen wegen des Bevölkerungsrückgangs Kommunen und Landkreise fusionieren. Als Zielgröße werden Kommunen mit mindestens 12 000 und Landkreise mit wenigstens 200 000 Einwohnern angestrebt. Bei den bisherigen Kreisstrukturen würden im Jahr 2030 in 10 der derzeit 18 Kreise weniger als 150 000 Menschen leben.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski verteidigte den Entwurf, da auch die Verwaltungen den Bevölkerungsentwicklungen angepasst werden müssten. Effektive Strukturen seien nur bei bestimmten Mindestgrößen möglich. Das Leitbild soll im Sommer 2012 nach einer ausführlichen Debatte von einem Parteitag beschlossen werden. Grundlage für die Zukunftsdebatte ist ein rund 30-seitiges Konzept mit dem Arbeitstitel "Brandenburg 2030 - Gemeinsam Perspektiven entwickeln".

Von der Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld im kommenden Jahr verspricht sich Platzeck einen "Quantensprung" für das Land. Allerdings bringe das Projekt auch Konflikte mit sich. Wirtschaftlicher Aufschwung und hoher Lebensstandard gingen immer auch mit Belastungen einher. Viele Bewohner aus Gemeinden rund um den Flughafen fordern aus Gründen des Lärmschutzes ein striktes Nachtflugverbot. Ein Antrag zur Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Flughafen "Willi Brandt" wurde auf dem Parteitag abgelehnt. Gleichzeitig votierten die Delegierten gegen den möglichen Bau einer dritten Landebahn.

Platzeck verteidigte auch die Sparpolitik. "Die Ära des Schuldenmachens ist vorbei", sagte er. Viel Unmut von den 125 Delegierten erhielt er für seine Ankündigung, im Bildungsbereich sparen zu wollen. "Die Haushaltseinnahmen werden bis zum Jahr 2030 um 20 Prozent zurückgehen, deshalb muss auch hier gekürzt werden", rechtfertigte er das Vorhaben. Die Landesvorsitzende der AG Bildung bei den Jusos kritisierte: "Bildung ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand." Unterstützung erhielt sie von Enrico Schicketanz, dem Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen, der eine bessere Finanzierung der Hochschulen forderte. Schicketanz erinnerte an das Koalitionsversprechen, im Bildungsbereich nicht zu kürzen.

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