SPD-Automatik

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15. März 2013, 07:53 Uhr

Bei der SPD hat sich Regierungsroutine eingeschlichen. Der Leitantrag für den Parteitag an diesem Wochenende liest sich wie die Zusammenfassung der rot-schwarzen Jahresbilanz vom vergangenen September. Arbeit, Wirtschaft, Familien und Energiewende stehen ganz oben auf der Themenliste. Das Problem ist: Schon die Jahresbilanz war nur die Kurzform eines Koalitionsvertrages, der auch nicht mehr verhieß als „Weiter so“. Die SPD dreht sich im Kreis, zählt ihre Erfolge wieder und wieder auf: Solide Finanzen, Fortschritte bei der Kinderbetreuung und die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 1990. Könnte ja sein, dass irgendjemand erst in Salem davon erfährt. Es wäre dann der Letzte in Mecklenburg-Vorpommern.

Parteitage sind aber nicht dafür da, sich selbst auf die Schulter zu klopfen und das alte Programm neu zu bestätigen. Auf Parteitagen muss um Positionen gerungen und der Kurs abgesteckt werden. Wie sieht es bei der Theaterreform aus? Wie gerecht will (besser: kann) das Land gegenüber Lehrern sein? Wie viel Hilfe dürfen die krisenerprobten Werften erwarten? Und: Wie transparent muss diese Hilfe sein, damit das Vertrauen der Wähler nicht verspielt wird? Die Kreisverbände jedenfalls sollten sich nicht nur zu Wort melden, wenn es um das Wahlrecht mit 16 oder das Comeback der Kopfnoten geht.

Bis vor kurzem konnte die SPD beim Regieren bedenkenlos auf Automatik stellen. Die Opposition war zu erschöpft (Linke) oder zu klein (Grüne), um wirkliche Ausrufezeichen zu setzen. Der Koalitionspartner hingegen hatte Aufgaben übernommen, die beide den Zusatz undankbar verdienen. Erst die Kreisgebiets-, dann die Gerichtsreform. Es lief also prächtig für die Sozialdemokraten.

In den vergangenen Wochen jedoch hat sich etwas geändert. Die Hilfe für die in Not geratenen Kreise, Städte und Gemeinden wird der CDU zugesprochen. Warum? Weil sie mehr getan hat. Beispiel 1. Bei vielen Gesprächen haben Bürgermeister immer wieder auf die Finanz- und Anlaufprobleme der Kreisgebietsreform hingewiesen. Bei Gesprächsrunden wohlgemerkt, die von der CDU-Landtagsfraktion organisiert worden sind. Jedes Mal war der Saal voll. Beispiel 2. Seit vergangenem Herbst und jährlich bis 2014 lässt Lorenz Caffier 440 Kreistagsmitglieder und 400 Stadtvertreter zu den Auswirkungen der umstrittenen Reform befragen. Wer hakt nach? Die CDU. Beispiel 3. Im Innenministerium will man dafür sorgen, dass der Aufwand für die ehrenamtlichen Bürgermeister in Zukunft besser entschädigt wird. Beispiel 4. Als längst klar war, dass es 100 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen geben sollte, versuchte Vincent Kokert noch einmal 55 Millionen draufzupacken. Eine Provokation des Koalitionspartners? Sicher. Vor allem aber Taktik. „Mit uns geht mehr“: Für die CDU könnte das der Wahlslogan sein.

Die Sozialdemokraten haben die Brisanz des Themas nicht erkannt. Dabei gab es deutliche Hinweise selbst aus den eigenen Reihen. Erst im vergangenen Herbst hatte sich die SPD-Fraktion von Vorpommern-Greifswald in einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten gewandt und schnelle Hilfe bei den akuten Problemen gefordert. Nur: Die Antwort von Erwin Sellering enttäuschte mehr als das Schweigen zuvor. Er forderte den Landkreis auf, Personal abzubauen – und lehnte einen Krisengipfel ab. Und zwar so lange, bis er feststellen musste, dass „Weiter so“ nicht weiterhilft. Monate später.

Inzwischen ist selbst die mecklenburgische Kirchenkreissynode besorgt. Landkreise, Städte und Gemeinden könnten ihre so genannten freiwilligen Leistungen nicht bedarfsgerecht aufrechterhalten, heißt es in einem Schreiben. Darunter würden vor allem Kinder, Jugendliche und Familien leiden. Leiden! Und das im selbst ernannten Kinderland MV. Was für ein Stich gegen die Landesregierung.

Arbeit, Wirtschaft, Familien und Energiewende. Darüber wollen die Sozialdemokraten an diesem Wochenende sprechen. Und weil der Bundestagswahlkampf bevorsteht, darf die Forderung nach Mindestrente und gleicher Rente in Ost und West nicht fehlen. Alles reine Routine. Die SPD dreht sich im Kreis. Die CDU wird ihr nichts anderes empfehlen.

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