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13. Dezember 2017 | 17:57 Uhr

Kommentar : Sparschwein-Politik?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

svz.de von
erstellt am 17.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Was ist das, was Rot-Schwarz da mit ihrer Finanzstrategie entwickeln? Legen sie Geld für schlechte Zeiten zurück. Oder füttern sie ihr Sparschwein dicker und dicker, und versäumen dabei wichtige Investitionen, wie die Linke im Landtag vermutet?

Angesichts der Ausgaben der letzten Jahre, in denen sich die Kita-Mittel auf 194 Millionen Euro verdoppelten, in denen Jahr um Jahr 50 Millionen für die Schulen zusätzlich da sind und Geld für Wirtschaftsinvestitionen (128 Mio. Plus - 2016) und für stetig steigende Personalausgaben da ist, kann man nicht kaputtsparen. Man kann darüber reden, ob die Gelder richtig angelegt sind, wie etwa 500 000 Euro für die Fürstengruft in Mirow.

MV bekommt in diesem Jahr 453 Mio. Euro aus dem Solidarpakt. Diese Summe geht bis 2020 gegen Null. Stellt man dem den Jahresüberschuss aus 2015 gegenüber, wird schnell klar, dass der Landeshaushalt ein strukturelles Defizit hat, das bis 2020 ausgeglichen werden muss. Besser mit als ohne Sparschwein.

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