Chronologie : Sozialsenator Bockhahn: Stationen einer Hängepartie

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22. Juli 2014, 19:09 Uhr

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hält am umstrittenen Plan fest, Steffen Bockhahn (Linke) als Sozialsenator zu ernennen. Eine Chronologie der Ereignisse: 

22. SEPTEMBER 2013: Bockhahn verliert bei der Bundestagswahl überraschend sein Direktmandat als Rostocker Abgeordneter an den CDU-Kandidaten Peter Stein.

5. MÄRZ 2014: Die Bürgerschaft der Hansestadt wählt Bockhahn im zweiten Wahlgang mit knapper Mehrheit zum Sozialsenator.

18. MÄRZ: Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) legt formal Widerspruch gegen den Beschluss ein. Die in der öffentlichen Ausschreibung genannten Voraussetzungen seien nicht eingehalten worden.

4. APRIL: Das Innenministerium des Landes als oberste Rechtsbehörde billigt die Wahl. „Nun ist der Oberbürgermeister an der Reihe und hat mich zu ernennen“, schreibt Bockhahn auf seiner Facebook-Seite.

MITTE JUNI: Eine Konkurrentin um den Senatorenposten klagt, weil sie im Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt worden sei.24. JUNI: OB Methling kündigt an, Bockhahn als Sozialsenator zu ernennen. Kurz darauf untersagt das Verwaltungsgericht Schwerin vorläufig die Ernennung wegen der laufenden Konkurrentenklage.

11. JULI: Das Schweriner Gericht gibt der Klage der Mitbewerberin in einem Eilverfahren statt und urteilt zudem, dass Bockhahn nicht die Anforderungen für den Posten als Sozialsenator erfülle. Dazu hätte er zuvor eine hauptamtliche Tätigkeit in der Verwaltung ausüben müssen.

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