Kommentar : Solide, aber...

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08. September 2015, 21:00 Uhr

Die Verschuldung um 840 Millionen Euro zurückgedreht; die Ausgaben für Kita auf 194 Millionen verdoppelt; jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich für Schüler und Lehrer; die Investitionen in Wirtschaft und Arbeit erreichen im nächsten Jahr mit 1,2 Milliarden Euro einen Höchststand: Das sind Schwerpunkte in der Politik der Koalition, die deutlich erkennbar sind. Gut, zumeist sind es Schwerpunkte der SPD.

Eine Stagnation in der Politik, wie gestern von der Linken und von den Grünen behauptet, lässt sich aus den Zahlen des Haushaltentwurfs schwer herauslesen. Die Arbeitslosigkeit sinkt seit Jahren, auch wenn das die Opposition nicht sehen will. Bei Rot-Rot von 1998 bis 2006 sahen die Arbeitslosenquoten noch ganz anders aus. Und es sei nur einmal daran erinnert, dass alles was einer linken Sozialministerin zu Kitas vor Jahren einfiel, war, die Elternbeiträge zu steigern.

Aber in einem hat die Links-Opposition recht. Die Kommunen werden seit Jahren mit permanenten Finanzspritzen am Leben und still gehalten. Beim dringend notwendigen Breitbandausbau verweisen Finanzministerin und Ministerpräsident auf den Bund. Und in der Sozialarbeit für Kinder- und Jugendliche bietet die Regierung kaum Greifbares. Hier ist das Parlament gefragt.

Der Haushalt 2016/2017 ist solide, eine Initialzündung ist er nicht.

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