Senator Scholze in Erklärungsnot

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11. März 2008, 06:19 Uhr

Über Finanzsenator Georg Scholze bricht einiges herein. Nach der Durchsuchung seiner Wohnungen in Recklinghausen und Rostock ist jetzt klar: Die Steuerfahnder hatten die Wallenborn Beteiligungsgesellschaft mbh im Visier, die ein Stammkapital von 50 000 Euro hat und den Windpark „Waltersdorf“ in Thüringen betreibt – ein Projekt, in das der Finanzsenator privates Geld gesteckt hat. Die Betreiber haben nach eigenen Angaben auch mehrere Projekte in Mecklenburg-Vorpommern betreut.

„Ich habe die Unterlagen übergeben – das ist alles“
Zum Stand der Ermittlungen will sich Helmut Reichel, Vorsteher des zuständigen Finanzamtes Freital, mit Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen nicht äußern. Scholze gilt nach dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Dresden vom 26. März 2007 als Unbeteiligter, soll nach Ansicht der Fahnder aber möglicherweise im Besitz brisanter Papiere gewesen sein. „Für mich ist der Vorgang abgeschlossen. Ich habe die Unterlagen übergeben, das ist alles“, sagt Scholze und sagt nichts dazu, wie heute seine Verbindung zur Betreibergesellschaft aussieht. Ebenso wie Firmeninhaber Hermann Wallenborn: „Wir schweigen.“

Auf Antworten von Scholze wartet auch sein früherer Arbeitgeber, der Landkreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen. Er hat eine Überprpüfung angeordnet, um herauszufinden: War Scholze mit seinem Dienst-Audi samt Chauffeur privat unterwegs. mIm Fahrtenbuch des ehemaligen Kreisdirektors sind 22 370 Kilometer nicht nachgewiesen. „Noch steht nicht fest, ob es sich um dienstliche oder Privatfahrten des Ex-Kreisdirektors gehandelt hat“, sagt der Recklinghausener Landrat Jochen Welt und warnt vor einer Vorverurteilung. Als Kreisdirektor hätte Scholze die Limousine privat nutzen dürfen, die Kosten dann aber dem Kreis erstatten müssen. Sollte es sich bei den mehr als 20 000 Kilometern um Privatfahrten handeln, wären 13000 Euro fällig gewesen. Geld, das der Kreis möglicherweise nachfordern kann.

Scholze will mit dem Audi A6 nur Dienstfahrten erledigt haben. Reisen nach Rostock zur Vorbereitung seiner Senatorenstelle habe er mit dem privaten Auto unternommen. Wohin die nicht eingetragenen Fahrten zwischen 2001 und 2006 gegangen sind, ist noch offen.

Prüfungsamt leitet Untersuchung ein

Das Rechnungsprüfungsamt Recklinghausen hat jetzt umfangreiche Untersuchungen eingeleitet. Demnach muss Scholze wohl erklären, wie diese Fahrten zustande kamen. Die Untersuchung der Fahrtenbücher im Landratsamt Recklinghausen geht offensichtliche auf politische Querelen zurück. „Es gab während meiner Tätigkeit in Recklinghausen keine sachlichen Beanstandungen meiner Arbeit“, sagt Scholze. Für ihn sei klar, dass es Personen gibt, die mit solchen Vorwürfen von ihren eigenen Problemen ablenken wollten.

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