Sellerings Aufgaben: Was der Regierungschef plant - und woran man ihn messen kann

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21. Oktober 2008, 08:07 Uhr


Soziales
Kita-System weiter verbessern

Langfristiges Ziel der Landesregierung ist es, dass die Kitas für alle Kinder kostenfrei sind. Auch das Mittagessen in Tageseinrichtungen und Schulen soll für Eltern kostenfrei sein. In Kitas in sozialen Brenn-
punkten will Sellering die Betreuung intensivieren.

Bildung
Nur fünf Prozent ohne Abschluss

Derzeit verlassen etwa zehn Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss. Ziel der Regierung ist es, diese Quote um die Hälfte zu reduzieren. Zugleich soll die Zahl der Abiturienten von derzeit 33 Prozent auf mehr als 40 Prozent gesteigert werden.

Wirtschaft
Angemessene Löhne und Lehrlingsgelder
Die Landesregierung will die Standort-Offensive fortsetzen und laut Sellering Neuansiedlungen gezielt fördern, ohne die Interessen der schon ansässigen Unternehmen zu vernachlässigen. Sellering sprach sich für die Einführung eines Mindestlohns aus. „Um Fachkräfte im Land zu halten oder nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen, brauchen wir angemessene Löhne und Ausbildungsvergütungen“, sagte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung.

Finanzpolitik
Trotz Krise keine Neuverschuldung
Trotz weltweiter Finanzkrise ist auch für 2010/2011 ein ausgeglichener Haushalt das erklärte Ziel. „Keine Neuverschuldung!“, sagte der Ministerpräsident gestern. Solide Finanzpolitik erfordere schmerzhafte Einschnitte,
betonte er in Anspielung auf die vorgesehene Kürzung des Landesblindengeldes.
Dennoch versprach Sellering: „Die Bedürftigen erhalten weiter Blindenhilfe.“ Der Kompromiss ist möglicherweise eine soziale Staffelung.

Extremismus
Prävention und harte Strafverfolgung
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus will die Regierung auf Prävention und harte Verfolgung von Straftaten setzen. Damit junge Menschen nicht auf Rechtsextreme hereinfallen, sollen mehr Freizeitangebote zur Verfügung gestellt werden. Während der Landtags-Debatte wurde der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, wegen Beleidigung des Plenarsaals verwiesen. Er hatte Harald Ringstorff (SPD) mit einem Esel verglichen.

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