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16. Dezember 2017 | 04:38 Uhr

Selbst schuld, Justitia?

vom

svz.de von
erstellt am 10.Okt.2012 | 08:06 Uhr

Man mag es kaum glauben: Der Mann mit dem Zigarettenstummel in der Hand schaut harmlos in die Kamera und kündigt unverblümt neue Straftaten an. Was bleibe ihm denn auch anderes übrig, als wieder in Lauben einzubrechen, sagt er sinngemäß. Selbst schuld, wenn ihn die Justiz einfach so aus der Untersuchungshaft entlasse und auf die Straße setze. Der Justiz die Schuld dafür zu geben, dass er zum Verbrecher wird, klingt aberwitzig - und ist es wohl auch. Doch in diesem Fall lohnt ein Blick hinter die Kulissen. Der 44-jährige Obdachlose ist einer von zwei Männern, die jüngst auf freien Fuß kamen, weil ihr Prozess nicht rechtzeitig starten konnte. Er ist offenbar Gewohnheitseinbrecher, der andere ein mutmaßlicher Drogenhändler. Für beide gilt, was im Regelfall für alle Häftlinge gilt: Entweder der Delinquent kommt nach sechs Monaten auf die Anklagebank oder - vorerst - frei. Nun hat die verantwortliche Strafkammer das Unheil kommen sehen und rechtzeitig wegen Überlastung Alarm geschlagen. Mitunter hilft es, zeitweilig eine zusätzliche Kammer einzurichten. Doch dafür, so das Schweriner Landgericht, reiche das Personal nicht. Personalmangel gibt es nicht, kontert das Justizministerium. Als sei alles nur eine Frage der Organisation. Wer hat Recht?

Schlendrian kann man den Richtern an den Landgerichten Mecklenburg-Vorpommerns wohl nicht vorwerfen. Laut Justizministerium erledigen sie Strafverfahren im Schnitt in 5,5 Monaten. Im Bundesdurchschnitt brauchen ihre Kollegen gut einen Monat länger. Doch nun ist das mit dem Durchschnitt so eine Sache. Und mit Zahlen sowieso. Es gibt einen Bedarfs-Schlüssel im Land, nach dem berechnet wird, wie viele Richter nötig sind, um neu eingehende Akten zu bearbeiten. Demnach sind genug Richter vorhanden. Soweit die einfache Theorie.

Die Praxis ist differenzierter. Zum einen, so beklagen die Juristen, werden bei diesem Schlüssel die Fälle, die in Vorjahren liegen geblieben sind, außer Acht gelassen. Zum anderen gibt es immer wieder Verfahren, die einfach mehr Zeit brauchen, als Ministerialbeamte ausrechnen. Für solche Fälle gibt es keinerlei Reserven. Die Personaldecke ist einfach zu dünn, klagt der Richterbund und wird nicht müde, Neueinstellungen zu fordern. Acht bis zehn neue Stellen pro Jahr statt des geplanten Abbaus. Immer nur an der Decke zerren, reißt auf Dauer weitere Löcher. Dann würde man damit leben müssen, dass vorbestrafte Einbrecher in Interviews vor der Fernsehgemeinde weitere Gaunereien ankündigen. Was der 44-Jährige übrigens ungestraft tun darf. Bloßes Ankündigen ist noch nicht strafbar. Erst wenn er wieder Straftaten begeht, darf ihn die Justiz in Gefängnis stecken. Wo er das nächste mal hoffentlich bleibt, bis sein Prozess beginnt.

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