Schwierige Mehrheitssuche nach Wahlkrimi in Hessen

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28. Januar 2008, 02:22 Uhr

Wiesbaden/Berlin - Nach dem Wahlkrimi am Sonntag hat nahtlos das politische Tauziehen um die Macht in Hessen begonnen. CDU und SPD beanspruchten am Montag beide den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Die Wahl hatte weder für ein Bündnis aus CDU und FDP noch für eine Koalition aus SPD und Grünen eine Mehrheit gebracht, nachdem Die Linke erstmals in den Landtag eingezogen war. Die FDP lehnte eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen trotz heftigen Werbens der Sozialdemokraten erneut ab. Eine große Koalition hielten sowohl CDU als auch SPD für wenig wahrscheinlich.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die CDU 12 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2003 eingebüßt. Sie erreichte nur noch 36,8 Prozent, behauptete sich aber hauchdünn vor der SPD, die nach einem Gewinn von 7,6 Punkten auf 36,7 Prozent kam. Mit 9,4 Prozent (plus 1,5 Punkte) verdrängte die FDP die Grünen (minus 2,6 Punkte auf 7,5 Prozent) von Platz drei. Die Linke kam auf 5,1 Prozent.

SPD-Chef Kurt Beck forderte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) indirekt zum Rücktritt auf. Er würde bei einer solchen klaren Niederlage nicht weitermachen, sagte Beck, der in Rheinland-Pfalz Ministerpräsident ist. Er sehe derzeit keine Chancen für eine große Koalition von CDU und SPD in Hessen. Auch eine Koalition mit der Partei die Linke schloss Beck erneut aus. Die hessische SPD will ihre Landeschefin Andrea Ypsilanti rasch mit Beschlüssen für Koalitionsgespräche ausstatten. Dabei setze die SPD auf ein Bündnis mit Grünen und FDP, sagte Generalsekretär Norbert Schmitt. Die SPD-Gremien könnten darüber noch am Montag entscheiden.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel reklamierte trotz der Verluste ihrer Partei einen klaren Regierungsauftrag für Koch. Sie ließ offen, welche Koalitionsmöglichkeiten sie favorisiert. Koch bezeichnete eine Koalition mit den Sozialdemokraten als „nach menschlichem Ermessen sehr, sehr, sehr schwer“. Der hessische CDU- Generalsekretär Michael Boddenberg signalisierte Gesprächsbereitschaft in Richtung der anderen Parteien. Allerdings bestünden große Differenzen mit der SPD. Der scharfe Wahlkampf habe Spuren hinterlassen.

Die FDP hält an ihrer Koalitionsaussage zugunsten der CDU fest und will damit notfalls in die Opposition gehen. „Was wir vor der Wahl gesagt haben, das gilt auch nach der Wahl“, sagte FDP-Landesvize Dieter Posch. Über die Bildung einer Regierung müssten zunächst CDU und SPD entscheiden. Das FDP-Programm sei nicht mit SPD und Grünen kompatibel. Auch eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen komme nicht infrage.

Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir sagte: „Was wir gestern erlebt haben, ist eine Abwahl eines amtierenden Ministerpräsidenten gewesen.“ Die Mehrheit der Hessen wolle keine CDU-geführte Regierung. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit brachte in der „tageszeitung“ eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Spiel, bei der sich Ypsilanti von den Linken zur Ministerpräsidentin mitwählen lassen müsste. Der hessische Linken-Chef Ulrich Wilken erneuerte das Angebot, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.

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