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22. November 2017 | 08:39 Uhr

Schwerpunkt Bildung im Etat nicht vorgesehen

vom

svz.de von
erstellt am 14.Mär.2012 | 09:10 Uhr

Dass bei der Königsdebatte im Landtag die Meinungen von Opposition und Koalition wie sonst in keiner anderen Plenarsitzung antithetisch stehen, das verwundert nicht. Wenn es um den Haushalt geht, geht es um die Politik der nächsten Jahre. Alles, was nicht in Zahlen gegossen ist, wird doppelt schwer durchzusetzen sein. Neuorientierungen, Reformen, ja selbst geringste politische Korrekturen – kaum möglich.

Gerade deshalb ist die Haushaltsdebatte die Stunde des Parlaments. Klar, Finanzministerin Heike Polzin (SPD) benennt die– hinlänglich bekannten – Akzentsetzungen der Koalition: Konsolidierungshilfen für Kommunen und Zuschüsse für Investitionen dort; deutlich mehr Geld für die Kindertagesstätten; Direktzuschüsse zu den Krippenbeiträgen als Finanzspritzen für die Familien. Damit setzt die Koalition ihren 2006 eingeschlagenen Kurs fort. Gekrönt von der Absicht auch noch den Haushalt zu sanieren und Schulden zurückzuzahlen, gibt es da eigentlich nichts zu meckern. Schwerpunkte sind Schwerpunkte, wer die Wahlen gewonnen hat, darf und muss sie setzen.

Mit einer Ausnahme: Im Gegensatz zu den Etats in dervergangenen Legislatur lässt der aktuelle Haushalt den politischen Schwerpunkt Bildung schmerzlich vermissen. Ex-Bildungsminister Henry Tesch (CDU) hatte seinerzeit einen zusätzlichen Posten von 15 Millionen Euro für die Schulen gesichert. Der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Jürgen Suhr, stellte gestern zu Recht die Frage, ob bei der Koalition angesichts der Abiturquoten, Schulabbrecher und Lehrerdebatte nicht die „Alarmglocken schrillen“ müssten? Für den Digitalfunk der Polizei stellt die Finanzministerin sieben Millionen Euro zur Verfügung, für den Bildungsschwerpunkt Inklusion lediglich 1,6 Millionen. Und die Grünen monieren auch, dass der Orkan, der derzeit über die Theater des Landes zieht, kein Stäubchen im Etat aufwirbelt. Die Regierung hat ihre Schwerpunkte gesetzt. Ob es tatsächlich die richtigen sind, entscheidet das Parlament. Und ob sich dort SPD und CDU den aktuellen Diskussionen im Land entziehen können, das müssen die Haushaltsdebatten der nächsten Wochen zeigen.


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