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22. November 2017 | 03:09 Uhr

Schwer erträglich für die Opfer

vom

svz.de von
erstellt am 24.Apr.2012 | 08:52 Uhr

Dieses Urteil ist die Quittung dafür, dass es in Deutschland jahrelang keine ausreichend verfassungsfeste Grundlage für die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern gegeben hat. Wenn vier Gewalt- und Sextäter, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt waren und auch danach noch als Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit eingestuft blieben, plötzlich hohe Schmerzensgelder von bis zu 73 000 Euro erhalten, ist das für ihre Opfer sicherlich nur schwer erträglich.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht haben zwar nicht die Sicherungsverwahrung an sich beanstandet, sondern die langjährige deutsche Praxis, sie bei Bedarf zu verlängern. Das Urteil des Landgerichts in Karlsruhe wird aller Wahrscheinlichkeit nach weitreichende Folgen haben. Die vier Männer, die jetzt Recht bekommen haben, dürften nicht die letzten gewesen sein, die versuchen, ihren Anspruch auf Schadensersatz durchzusetzen. Eine regelrechte Klagewelle ist absehbar. Nach Schätzungen wurden rund 80 Schwerverbrecher teils über viele Jahre hinweg rechtswidrig festgehalten und müssen nun gegebenenfalls entschädigt werden.
Erfreulicherweise gibt es inzwischen eine neue Rechtsgrundlage für die Sicherungsverwahrung, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben dürfte und der Justiz alle notwendigen Möglichkeiten bieten.
Schwerverbrecher, die auch nach Verbüßen ihrer Haftstrafe als Gefahr für die Allgemeinheit betrachtet werden müssen, können damit auch jetzt noch, in Sicherungsverwahrung genommen oder in geschlossenen Heimen untergebracht werden. Die Bundesländer sind in der Pflicht, entsprechende Therapieeinrichtungen aufzubauen und personell ausreichend auszustatten.

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