Schwarz-Gelb im Norden auf der Kippe, CDU stärkste Partei in Schleswig-Holstein, „Jamaika“-Koalition als Alternative

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28. September 2009, 08:32 Uhr

Die CDU ist aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein trotz großer Verluste als stärkste Kraft hervorgegangen. Wie ganz Deutschland wird auch Schleswig-Holstein «schwarz-gelb»: Nach stundenlanger Zitterpartie stand es um 03.20 Uhr fest: Die CDU mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und die FDP können gemeinsam regieren. Mit 49 von 95 Mandaten haben die Wunschkoalitionspartner im Parlament drei Stimmen mehr als die versammelte Konkurrenz. Carstensen kam trotz starker Verluste seiner CDU mit einem blauen Auge davon, Erzrivale Ralf Stegner dagegen fuhr das schlechteste SPD- Ergebnis aller Zeiten ein.Überhangmandate verschaffen einer schwarz-gelben Regierung die Parlamentsmehrheit.

Trotz der Zitterpartie für ein konservatives Bündnis sah Carstensen schon früh gute Chancen für eine Koalition mit der FDP. „Es ist knapp, aber es sieht so aus: Wir haben unser Wahlziel erreicht“, sagte Carstensen. Er gehe davon aus, dass die CDU zusammen mit den Liberalen das Land regieren könne. Vordringlichstes Ziel sei jetzt eine schnelle Regierungsbildung, um handlungsfähig zu bleiben, sagte Carstensen.

Nach der Präsidiumssitzung in Berlin werde er auf der Rückfahrt nach Kiel am Montag Gelegenheit für erste Gespräche haben, sagte Carstensen. Eine knappe Mehrheit würde ihm keine Probleme bereiten. Zum Verhältnis zu den Liberalen sagte Carstensen: „Wir haben viele Schnittmengen. Und wir sind ein bisschen davon weg, dass wir meinen, dass man mit großen Stimmenmehrheiten, mit großen Koalitionen auch große Probleme lösen kann.“

Notfalls habe er aber auch „keine Probleme, mit den Grünen zu sprechen“, sagte Carstensen bevor sich das Blatt zu seinen Gunsten wendete. Mit Grünen-Landeschef Robert Habeck habe er in ganz konkreten Fällen sehr gut zusammengearbeitet. Er gehe davon aus, dass seine Partei mit den sehr pragmatischen Grünen zusammenarbeiten könne.

Stegner räumte eine „schmerzliche Niederlage“ ein. Angesichts der „historischen Niederlage“ der SPD bei der parallel gelaufenen Bundestagswahl sei es der Nord-SPD nicht möglich gewesen, „vollständig anders abzuschneiden“. Er warnte jedoch, zu früh Schlussfolgerungen zu ziehen. „Der Abend ist noch lang.“ Es sei noch nicht ausgemacht, dass es für Schwarz-Gelb im nördlichsten Bundesland langen werde.

Die FDP feierte ihr historisch bestes Ergebnis auf Landesebene. „Es wird heute Abend für Schwarz-Gelb reichen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Sicher sei ferner, dass es keine Regierung ohne FDP gebe und keinen Ministerpräsidenten Stegner. Dies sei „schon ein Glücksgefühl“, sagte Kubicki.

Grünen-Spitzenkandidat Habeck hatte vor Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses gesagt, es sei noch zu früh, „um irgendwelche Spekulationen anzustellen“. Er fügte hinzu: „Wir werden aber über alles reden.“ Mit den prognostizierten zwölf Prozent sei er zwar „hochzufrieden“, dennoch hätte seine Partei „gerne die FDP geknackt“.

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