Schnelles Internet: EU lockert Wettbewerbsregeln

Wenig weiße Flecken: Nach Definition des Wirtschaftsministeriums haben die meisten Deutschen Zugang zum schnellen Internet.
Wenig weiße Flecken: Nach Definition des Wirtschaftsministeriums haben die meisten Deutschen Zugang zum schnellen Internet.

Auf dem EU-Gipfel hat Deutschland eine Aufweichung der Wettbewerbsregeln für den Telekommunikationsmarkt durchgesetzt. Um den Breitbandausbau auf dem Land anzukurbeln, sollen DSL-Anbieter in Zukunft Wettbewerber am Investitionsrisiko beteiligen können.

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20. März 2009, 09:01 Uhr

Brüssel (dpa) - Deutschland hat nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln auf dem Telekom-Markt erreicht. Das sagte Merkel am Freitag nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

So sollten Investitionen zur besseren Versorgung von ländlichen Gebieten mit schnellen Internetanschlüssen angekurbelt werden. Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen für das 5- Milliarden-Euro schwere EU-Konjunkturpaket gefordert, dass die Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter wie die Deutsche Telekom gelockert werden. So sollen Investitionen angeregt werden, ohne dass Steuergelder fließen.

Oligopol der großen Telekomunternehmen soll verhindert werden

Konkret geht es um die sogenannte Risikoteilung. Ein Unternehmen - etwa die Deutsche Telekom - soll vor einer Investition in neue Breitbandnetze einen Wettbewerber wie Vodafone am Risiko beteiligen können. Dieser Mechanismus ist wettbewerbsrechtlich aber umstritten, wenn die Investoren anschließend anderen Diensteanbietern den Zugang zu ihren Netzen verwehren können («Regulierungsferien»).

Ausdrücklich betonten die «EU-Chefs» jetzt in ihren Schlussfolgerungen, dass die Wettbewerbsstruktur des Telekommarktes und das Diskriminierungsverbot eingehalten werden müssen. Damit ist ausgeschlossen, dass etwa die Deutsche Telekom und Vodafone gemeinsam in neue Glasfasernetze investieren und anschließend als Oligopol das Netz für sich behalten können. Ein Sprecher von Medienkommissarin Viviane Reding sagte, die «vom Europäischen Rat gefundene Formulierung» sei «sehr vernünftig».

Telekom begrüßt Beschlüsse

Berlin und die EU-Kommission sind schon seit längerem im Clinch um Sonderregeln für die Deutsche Telekom, die mit Milliardensummen in Deutschland das Glasfasernetz ausrollen will. Weil Berlin den Konzern dafür zumindest zeitweise vor Wettbewerb schützen wollte, haben die Brüsseler Wettbewerbshüter Deutschland 2007 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Der Fall ist anhängig.

Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über einen neuen Rechtsrahmen («EU-Telekompaket») für den europäischen Telekomsektor. Der Direktor des europäischen Branchenverbands ETNO, Michael Bartholomew, begrüßte den Beschluss der «EU-Chefs» und forderte, ihn in die laufenden Verhandlungen über das EU-Telekompaket aufzunehmen. Die Gipfel-Runde forderte die EU-Kommission auf, bis Ende des Jahres eine «Europäische Breitband-Strategie» zu entwickeln.

Die Deutsche Telekom begrüßte die Brüsseler Gipfelbeschlüsse. «Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs ist ein wichtiges Signal an alle Unternehmen, die in moderne Breitband-Infrastruktur in Europa investieren wollen», teilte das Unternehmen in einer Erklärung mit. Es sei nun wichtig, dass die EU-Kommission diese Beschlüsse unverändert in die Überarbeitung des Telekommunikations-Rechtsrahmens aufnehme. «Die entsprechende Umsetzung der Beschlüsse kann zu mehr Planungs- und Investitionssicherheit für die gesamte Branche führen und den gewünschten positiven Impuls zur Abmilderung der Wirtschaftskrise setzen», schrieb die Telekom.

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