Kommentar : Schluss mit der Salami-Taktik

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18. August 2015, 19:43 Uhr

Flüchtlingszahlen steigen unablässig. Politiker bundesweit – MV ist bisher rühmliche Ausnahme – reagieren hektisch. Einige unterscheiden „gute“ Flüchtlinge von „schlechten“. Bürger schlussfolgern, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Zustände fast wie 1991/92, bevor in Hoyerswerda, Mölln und Lichtenhagen Flüchtlingsunterkünfte brannten.

Asyl ist Menschenrecht. Das ist unteilbar, egal ob der Mensch vom Balkan kommt, aus Syrien oder Eritrea. Jedem steht ein rechtsstaatliches Verfahren zu, was wären wir sonst für ein Rechtsstaat? Nicht jedem muss allerdings Asyl gewährt werden. Doch vielerorts scheint eine behäbige Bürokratie zügige Entscheidungen zu lähmen. 

Statt zu lamentieren, müssen Politiker von Bund, Land und Kommunen akzeptieren, dass diese Flüchtlingswelle so bald nicht abebbt. Und dass alle bekannten Abwehr-Instrumente – von der Drittstaaten-Regelung bis zur europaweiten Lastenverteilung – nichts taugen. Ganz zu schweigen vom diplomatischen Chaos, das verhindert, dass Krisenherde und instabile Regierungen als Ursachen gelöscht werden. Aufgabe von Politik ist es, Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu schaffen. Das fängt an mit ehrlichen Analysen  und endet längst nicht mit vorurteilsfreier Diplomatie.

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