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20. November 2017 | 13:09 Uhr

Schlag ins Gesicht der Opfer

vom

svz.de von
erstellt am 10.Apr.2012 | 08:05 Uhr

Wegschließen - und zwar für immer. So drastisch wie plakativ hatte Gerhard Schröder 2001 als Bundeskanzler formuliert, was aus seiner Sicht mit erwachsenen Männern geschehen sollte, die sich an kleinen Kindern vergingen. Des Kanzlers Analyse, dass diese Straftäter nicht therapierbar seien und sein rigider Appell für den verstärkten Schutz der Opfer, brachte ihm viel Beifall, aber auch Kritik ein. Schröders Regierung handelte und verschärfte damals das strafrechtliche System der Sicherungsverwahrung. Eine Regelung, die längst vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert worden ist. Die Folge: Dutzende von Straftätern kamen auf freien Fuß. Die Zeiten, in denen der Bund die Regeln des Strafvollzugs bestimmt, sind mit der Föderalismusreform vorbei. Der jüngste Vorstoß einiger Länder, Mördern, Kinderschändern und Vergewaltigern mit lebenslangen Haftstrafen nicht erst nach zehn, sondern bereits nach fünf Jahren Urlaub zu gewähren, zeigt die Folgen dieser Neuverteilung der Zuständigkeiten. Natürlich haben Straftäter ein Recht auf Resozialisierung, wenn sie ihre Strafe verbüßt haben und keine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Doch genau dies darf hier bei dem Reformvorstoß infrage gestellt werden. Ganz zu schweigen von den Opfern und ihren Angehörigen, die es als weiteren Schlag empfinden müssen, die Täter nach wenigen Jahren wieder - wenn auch nur vorübergehend - in Freiheit erleben zu müssen.

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