Schieflage im Recht

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19. September 2012, 07:21 Uhr

Jahr für Jahr liefert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch detailliert und ungeschönt Beispiele für die Verschwendung unserer Steuergelder durch Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden. Gestern bereits zum 40. Mal.

Manchmal mögen die Vorwürfe umstritten sein. Beispiel Darßbahn. Ein Gutachten hat dem 38 Millionen Euro teuren Projekt bescheinigt, dass es sich derzeit betriebswirtschaftlich nicht über das ganze Jahr rechnet. Das mag sein. Doch daraufhin von der Landesregierung zu fordern, das Vorhaben gänzlich in die Tonne zu stampfen, ist vom Steuerzahlerbund reichlich kurz gedacht. Denn die allsommerlichen Verkehrsprobleme auf und vor der Halbinsel brauchen eine Lösung – und die muss auch den Umwelt- und Naturschutz im Blick haben.

Meistens ist die Kritik des Steuerzahlerbundes allerdings berechtigt. Etwa wenn das Land internationale Kinohits wie den Polanski-Film „Ghostwriter“ mit 188000 Euro subventioniert. Oder wenn beim Bau des Greifswalder Verwaltungszentrums die Kosten mit 14 Millionen aus dem Ruder laufen. Geld, das einem selbst nicht gehört, lässt sich leicht ausgeben.

Dabei wird die Schräglage im Rechtssystem deutlich. Denn wenn der Bürger Steuern hinterzieht, muss er mit konsequenter Verfolgung und harten Strafen rechnen. Wer Steuergelder verschleudert, kommt dagegen häufig glimpflich davon. Den eigenen Straftatbestand der Haushaltsuntreue – wie er seit Jahren von Rechtsgelehrten und vom Steuerzahlerbund gefordert – gibt es in Deutschland nicht. Darum werden wir uns vermutlich auch in den nächsten 40 Jahren noch über Fälle von Steuerverschwendung im jährlichen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes ärgern können.

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