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Lokalpolitik : Schiedsrichter für Jobcenter gefordert

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Bündnis 90 / Die Grünen / Piraten / Freie Wähler wollen lange Gerichtsprozesse vermeiden

von
erstellt am 10.Feb.2015 | 22:00 Uhr

Mit einem Ombudsmann für das Jobcenter Ludwigslust-Parchim wollen Bündnis 90 / Die Grünen / Piraten / Freie Wähler im Kreistag lange Streitigkeiten vor den Gerichten vermeiden. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion in den Kreistag ein.

Fraktionsvorsitzende Ulrike Seemann-Katz begründet: „Das Jobcenter Ludwigslust-Parchim hat sich im Wege der Selbstbenotung eine gute Arbeit attestiert. Es sei jedoch erlaubt, insbesondere unter Berücksichtigung einer Vielzahl von klageführenden Kunden, anzumerken, dass auch eine vermeintlich gute Arbeit immer noch verbesserungsfähig sein sollte und könnte.“

Fakt sei, dass sich ein Klageberg gegen Bescheide und Anordnungen des Jobcenters aufgebaut habe, der die Gerichte über Jahre beschäftigen werde und den Kunden teilweise existentielle Geduld abverlange. Ulrike Seemann-Katz: „ Wir sehen sehr wohl, dass diese Problematik nicht nur einseitig dem Jobcenter anzulasten ist. Die Flut von Ausführungsvorschriften und insbesondere deren Rasanz stellen die Mitarbeiter sicherlich vor erhebliche Umsetzungsproblematiken.“ Die Fraktion geht davon aus, dass eine Ombudsperson, wie es sie schon in vielen Jobcentern gebe, ein geeignetes Instrument sein könne, schon in einem frühen Stadium zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Dies solle mit einer Steigerung der Kundenakzeptanz, einer Optimierung der Arbeitsabläufe beim Jobcenter und nicht zuletzt einer Verminderung der Klagevorgänge bei den Gerichten einhergehen.

Die Fraktionen gehen davon aus, dass es möglich sein wird, ein auf die hiesigen Verhältnisse zugeschnittenes Modell zu entwickeln.

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