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26. September 2017 | 00:32 Uhr

„Schande für Deutschland“

vom

svz.de von
erstellt am 14.Nov.2011 | 09:44 Uhr

Am Nachmittag der Paukenschlag in Leipzig: Kanzlerin Angela Merkel will die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot erneut prüfen lassen. Merkel legte beim CDU-Bundesparteitag einen entsprechenden Initiativantrag vor – als Konsequenz aus der neuen braunen Mordserie, die Deutschland erschüttert. Dass das rechtsextreme Mörder-Trio über so lange Zeit untertauchen konnte und scheinbar unbehelligt von den Sicherheitsbehörden blieb – auch die Kanzlerin zeigt sich alarmiert: „Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland.“ Bei der morgigen Kabinettssitzung soll Bundesinnenminister Friedrich über die bisherigen Erkenntnisse berichten. Der CSU-Politiker spricht von einer neuen Qualität des Terrors und fordert „eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene“. Schon ist die Debatte über Konsequenzen aus dem mörderischen Fall der Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in vollem Gange. Es geht um V-Leute, Verfassungsschutz-Pannen und einen womöglich neuen Anlauf für ein NPD-Verbot.

Heute beschäftigt die Mordserie erstmals die Geheimdienstexperten im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und in Kürze auch den Innenausschuss. Doch aus der CDU-Spitze kommt Kritik an Merkels Vorstoß. „Ein solches Verbot wäre verfassungsrechtlich äußerst schwierig“, warnt Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier. „ Der braune Sumpf würde dadurch auch nicht trockengelegt.“

Der Skandal scheint sich auszuweiten

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagiert zurückhaltend auf die Merkel-Initiative. „Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss klar sein, dass es nicht scheitert“, erklärte die stellvertretende FDP-Vorsitzende gestern gegenüber unserer Redaktion. „Es darf nicht unklar sein, welche verfassungsfeindlichen Aussagen wirklich von NPD-Mitgliedern stammen.“ Zunächst müsse geklärt werden, was mit den V-Leuten in der Partei sei. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dürfe nicht auf eine NPD-Verbotsdebatte verengt werden, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Skandal scheint sich indes weiter auszuweiten: So werden in Köln Hinweise auf einen weiteren NSU-Anschlag geprüft. Demnach soll eine damals 19-jährige Deutsch-Iranerin im Jahr 2001 durch eine Sprengfalle im Lebensmittelladen ihrer Eltern schwer verletzt worden sein.

Eine neue Dimension der braunen Bedrohung? Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Verharmlosung der Gefahr von Rechts. „Es muss alles getan werden, damit nicht der Eindruck entsteht, hier sei irgendjemand auf dem rechten Auge blind“, so die FDP-Politikerin. „Die Frage ist: Gibt es verfestigte rechtsextreme Netzwerke in Deutschland, die bislang nicht bekannt sind?“ Die Justizministerin forderte eine Reform der Sicherheitsbehörden: „Die deutsche Sicherheitsarchitektur weist an einigen Stellen Doppelarbeiten und Effizienzverluste auf.“

Wurde die Gefahr unterschätzt? Wie viele Todesopfer forderte der rechte Terror in den letzten Jahren? Auf das Konto des NSU könnten nach bisherigem Stand der Ermittlungen deutlich mehr als zehn Morde gehen. Nach Regierungsangaben gibt es 47 Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Angaben, die u.a. von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau massiv angezweifelt werden. „Journalisten haben seit 1990 allein 137 Todesopfer durch rechte Gewalt sorgfältig dokumentiert“, erklärte die Linken-Innenexpertin im Gespräch mit unserer Redaktion. Das sei „eine riesengroße Diskrepanz“ zu den Regierungsangaben. Pau forderte eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

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