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24. Oktober 2017 | 13:41 Uhr

Sammeln für das NPD-Verbot

vom

svz.de von
erstellt am 05.Dez.2012 | 07:46 Uhr

Die Innenminister haben sich für Aktionismus entschieden und dem NPD-Verbotsverfahren zugestimmt. Das Problem ist: In den vergangenen Wochen wurde so ausufernd verhandelt und geworben, dass man gar nicht mehr weiß, wer tatsächlich von dem Schritt überzeugt ist – und wer sich schlicht überreden ließ. Die Gruppendynamik jedenfalls hat funktioniert. Am Ende wurde es einmütig auf dem Treffen in Warnemünde.

Jetzt sollen der Bundestag und die Bundesregierung zum Mitmachen gedrängt werden. Ganz so, als sei das Signal der Einigkeit ausschlaggebend für den späteren Erfolg. Was das ist? Viel zu viel Politik, viel zu viel Symbolik. Und genau genommen eine Diskreditierung des Verfassungsgerichts. Als könnte man die Richter damit beeindrucken. In Karlsruhe jedoch geht es allein um die juristische Bewertung des Antrags. Um 2649 Belege auf mehr als 1000 Seiten, die beweisen sollen, dass die NPD die Demokratie nicht nur ablehnt, sondern auch aktiv bekämpft. In Interviews lässt sich das leicht behaupten. Im Verfahren selbst könnte der Nachweis schwer fallen. Die NPD ist kein Verein. Sie ist eine Partei, deshalb stehen hohe Hürden vor einem Verbot. Das heißt: Der Antrag darf keine reine Zitate-Sammlung sein. Wer gegen die Hetze von Udo Pastörs klagen will, sollte besser einen Strafprozess anstrengen. Der Antrag muss vielmehr so vorbereitet sein, dass ein Scheitern weitgehend ausgeschlossen ist. Andernfalls hätte die NPD das höchstrichterliche Siegel, nicht verfassungsfeindlich zu sein. Andernfalls würde sich eine notleidende Partei über Wiederbelebung freuen.


Das Problem ist: In den vergangenen Wochen wurde so viel für ein Verbot geworben, dass man gar nicht mehr weiß, wem das überhaupt noch klar ist.


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