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23. August 2017 | 23:09 Uhr

Ringen um das Verbotsverfahren

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Kommt das NPD-Verbotsverfahren, oder scheuen Bund und Länder vor dem hohen Risiko des Scheiterns zurück? 2003 war ein Versuch gescheitert. Jetzt, nach Aufdecken der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle und möglichen Verbindungen zur NPD, drängen Politiker darauf, einen erneuten Versuch zu starten. Kritiker warnen vor einer weiteren Pleite in Karlsruhe. Hintergründe von Andreas Herholz .

Wer ist die NPD?

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist eine verfassungsfeindliche und rassistische Partei. Mit rund 6600 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Sie hat eine sprachliche und programmatische Nähe zur NSDAP, verbreitet antisemitische Propaganda, warnt vor Überfremdung, will das System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beseitigen, die D-Mark wiedereinführen und wirbt für den Austritt Deutschlands aus Nato und EU. Die Partei ist in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen im Landtag vertreten und sitzt in einigen Kommunalparlamenten. Laut Bundestagsverwaltung hat die NPD 2010 wie schon in den Jahren zuvor knapp 1,2 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten.

Was sind die Voraussetzungen für ein Parteienverbot?

Nach dem Grundgesetz können Parteien verboten werden, wenn sie oder Mitglieder "darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen". Laut Bundesverfassungsgericht liegen die Voraussetzungen für ein Verbot bei einer Partei vor, "die eine kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" einnimmt. Nach Ansicht von Politikern und Experten liegen diese Bedingungen im Fall der NPD erfüllt. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) vom Bundesverfassungsgericht verboten, vier Jahre später die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). 2003 scheiterten Bund, Länder und Bundestag mit einem Antrag auf Verbot der NPD.

Warum blieb der Verbotsantrag gegen die NPD 2003 erfolglos?

Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD ein Verfahrenshindernis gesehen und im März 2003 schließlich das Verbotsverfahren eingestellt. Karlsruhe hatte zudem gefordert, dass die Gefährlichkeit der NPD nicht mit Aussagen von NPD-Politikern belegt werden dürfte, die gleichzeitig als V-Männer für den Verfassungsschutz arbeiteten. Eine Voraussetzung, die damals an der Entscheidung beteiligte Richter auch heute anmahnen.

Welche Aussichten hätte ein erneuter Verbots-Anlauf?

Darüber gehen die Meinungen bei Politikern und Juristen auseinander. Immerhin: Die Bereitschaft, einen neuen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen scheint nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie wieder deutlich größer zu sein. Doch inzwischen warnen vor allem Innenexperten der Union vor einem Schnellschuss. Zunächst sollen die weiteren Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle und weitere Verbindungen zur NPD abgewartet werden. Ein erneutes Scheitern, da sind sich alle einig, wäre Wasser auf die Mühlen der NPD. Siegfried Broß, einer der Richter, die 2003 das Verfahren gestoppt hatten, sieht heute Chancen. Allerdings müssten die V-Leute rechtzeitig vor Antragstellung aus der Parteiführung der NPD abgezogen werden und Antragsteller von Bund, Ländern und Bundestag müssten die damals in der Entscheidung aufgezeigten Anforderungen ernst nehmen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dagegen warnt: Die Politik müsse zunächst die Erfolgsaussichten gründlich prüfen. Sonst laufe sie Gefahr, wieder eine Falle hineinzulaufen.

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erstellt am 08.Dez.2011 | 10:08 Uhr

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