Rheinland-Pfalz: Rauchverbot teilweise kassiert

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12. Februar 2008, 06:08 Uhr

Rostock (dpa/mv) - Der Landesgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, Uwe Barsewitz, und die FDP-Landtagsfraktion haben die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Rheinland-Pfalz zur teilweisen Aufhebung des Rauchverbots in Kneipen begrüßt. Dagegen erteilte die CDU-Fraktion Forderungen nach einer Aufweichung des Nichtraucherschutzes in Mecklenburg-Vorpommern eine Absage.

Nach der Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz von Dienstag darf in kleinen Gaststätten mit nur einem Schankraum vorerst weiter geraucht werden. Das Landesgesetz sah vor, dass in Gaststätten nur noch in abgetrennten Räumen geraucht werden darf, die nicht größer als der Hauptgastraum sind. Diese Regelung setzte das Gericht nun für kleine, inhabergeführte Kneipen ohne Beschäftigte aus. Diese Gaststätten müssen aber am Eingang sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen. Es war bundesweit das erste Mal, dass Gastwirte vor Gericht einen Erfolg gegen das Rauchverbot errungen.

„Das ist ganz wichtiges Signal für die Branche, ein Fingerzeig in die richtige Richtung“, sagte Barsewitz der dpa. Das Urteil deute darauf hin, dass die anhängigen zwei Klagen vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gute Chancen auf Erfolg hätten. Einzelne Kneipen müssten seit Anfang 2008 Umsatzverluste von bis zu 30 Prozent verbuchen, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Effekt des Rauchverbots. „Am liebsten wäre uns, wenn das ganze Gesetz storniert wird. Das kleinere Übel wäre, wenn die Ein-Raum-Gastronomie ausgenommen würde“, sagte Barsewitz.

Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch das Urteil bestätigt. In den sogenannten Ein-Raum-Kneipen sei die unternehmerische Freiheit der Gastwirte in erheblichem Maß durch die gesetzliche Regelung bedroht, erklärte Fraktionschef Michael Roolf. Auch im Nordosten bedrohe das Rauchverbot die Existenz vieler kleiner Gaststätten. Die FDP hat bei der Industrie- und Handelskammer Schwerin eine Umfrage unter Gastwirten zu möglichen Umsatzverlusten angeregt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Günter Rühs, verwies darauf, dass im Rahmen der Gesetzesarbeit alle relevanten Verbände, auch die Dehoga, eine gesetzliche Regelung ohne Ausnahmen gefordert hätten. Ausnahmeregelungen könnten zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Noch sei es zu früh zu beurteilen, ob das Rauchverbot für die Umsatzrückgänge verantwortlich zu machen ist.

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