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25 Jahre MV : Regierungserklärung Erwin Sellering (SPD)

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erstellt am 21.Okt.2015 | 14:04 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen, am 3. Oktober, haben wir 25 Jahre Deutsche Einheit gefeiert. Dabei ist eine überwiegend positive Bilanz gezogen worden, und das zu Recht. Die ostdeutschen Bundesländer haben sich seit 1990 insgesamt gut entwickelt. Und wir sind auch beim Zusammenwachsen von Ost und West gut vorangekommen. Es ist ein Anlass zu großer Freude, dass wir Deutschen heute wieder ganz selbstverständlich in einem Land leben!

Der 3. Oktober 1990 ist zugleich auch die Geburtsstunde unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Am 14. Oktober 1990 fanden die ersten Landtagswahlen statt. Knapp zwei Wochen später, am 26. Oktober, kam der Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Am Tag darauf wurde der erste Ministerpräsident gewählt. Deshalb denke ich, dass unsere heutige Sitzung der richtige Zeitpunkt ist, um zurückzublicken und Bilanz zu ziehen nach 25 Jahren Mecklenburg-Vorpommern.

Nun mag vielleicht der Einwand kommen: Wie kann man angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern wegen der großen Zahl an Flüchtlingen steht, eine Regierungserklärung zu „25 Jahren Mecklenburg-Vorpommern“ abgeben? Daran stimmt, dass die Flüchtlingsproblematik unsere aktuell größte Herausforderung ist, die die größten Anstrengungen erfordert. Die leisten wir auch, gestern erst mit einem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. 

Aber klar ist doch auch: Wir dürfen jetzt nicht nur noch über Flüchtlinge reden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, alle anderen im Land müssten deshalb zurückstehen. Das muss in der Waage bleiben. Alle brauchen unsere Fürsorge. Wir helfen nicht den Einen auf Kosten der Anderen.

Und es ist angesichts der Herausforderungen sicherlich auch gut und richtig, sich vor Augen zu führen, was wir alle miteinander in der Vergangenheit schon an Schwierigkeiten gemeistert haben: dass den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und im ganz Osten erst eine friedliche Revolution und dann ein beispielloser Aufholprozess gelungen ist. Das darf nicht unter den Tisch fallen: Im Gegenteil, das ist auch eine Ermutigung in der jetztigen schwierigen Lage und Grund zur Zuversicht.

Im Herbst 1989 machte sich eine schnell anwachsende Zahl an Menschen auf, um für Reformen in der DDR, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit und freie Wahlen zu demonstrieren. Mit ihrem friedlichen Protest brachten sie binnen weniger Wochen die SED-Herrschaft zu Fall  und auch die Grenze, die Deutschland für mehr als 40 Jahre geteilt hatte.

Der 9. November 1989 mit der Öffnung der Grenzen, an die wir letztes Jahr mit einem Festakt im Staatstheater erinnert haben, steht für den Beginn des Zusammenwachsens von Ost und West. Aus dem Ruf „Wir sind das Volk“ wurde bald „Wir sind ein Volk“. Spätestens mit der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 wurden die Weichen hin zu einer schnellen Einheit gestellt.

Daran, dass es dann innerhalb eines halben Jahres zur Deutschen Einheit kam, haben viele mitgewirkt, selbstverständlich auch in der alten Bundesrepublik und auf internationaler Ebene. Dennoch bleibt es richtig: Es waren vor allem die Ostdeutschen selbst, die den Weg zu Freiheit, Demokratie und zur Deutschen Einheit frei gemacht haben. Darauf können alle, die damals mit dabei waren, auch heute noch sehr stolz sein.

Teil 1: 25 Jahre MV – der Rückblick

Als der Landtag vor 25 Jahren zu seiner ersten Sitzung zusammenkam, standen die Abgeordneten vor riesigen Aufgaben. Die Jahre 1989 und 1990 hatten den Menschen in den ostdeutschen Ländern viele Verbesserungen gebracht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, freie Wahlen und auch neue wirtschaftliche Möglichkeiten. Der Übergang in eine neue politische Ordnung und in ein neues Wirtschaftssystem war aber auch mit großen Schwierigkeiten und vielen Umstellungen verbunden. Wie groß die Aufgaben waren, spiegelt auch die erste Regierungserklärung wider, die Alfred Gomolka, der erste Ministerpräsident unseres Landes, hier am 30. November 1990 abgegeben hat. Er hat damals gesagt - ich zitiere: „Meine Regierung ist angetreten, um, gemeinsam mit den Bürgern, aus diesem Land wieder eine Heimat zu machen, in der wir uns alle wohl fühlen können. Diese Aufgabe ist nicht leicht. Viele Probleme lasten schwer auf unserem Land. Wir alle sind gefordert, uns neu zu orientieren, unseren Platz in einer veränderten Gesellschaft zu finden, uns den Veränderungen, die die friedliche Revolution notwendigerweise mit sich brachte, zu stellen.“

Das ging nicht ohne Brüche und auch nicht ohne Enttäuschungen. Vor allem in der Wirtschaft kam es in dieser Zeit zu einem tiefgreifenden Umbruch. Zwar gab es in den Jahren nach 1990 auch viel wirtschaftlichen Aufbruch, mit zum Teil hohen Wachstumsraten. Es wurde kräftig konsumiert und kräftig gebaut. Und manches damals gegründete Unternehmen kann heute selbst auf eine erfolgreiche 25-jährige Geschichte zurückblicken.

Die Jahre nach 1990 waren aber vor allem eine Zeit der wirtschaftlichen Krise, in der viele DDR-Betriebe ihre Tore für immer schließen und in der sich wichtige Wirtschaftsbereiche wie die Werften und die Landwirtschaft einem schmerzhaften Strukturwandel unterziehen mussten, verbunden mit einem riesigen Abbau an Arbeitsplätzen.

Fast alle Menschen in unserem Land mussten sich damals beruflich umorientieren. Viele haben in dieser Zeit die Erfahrung von Arbeitslosigkeit gemacht, manche sogar mehrfach. Wohl kaum eine Familie in unserem Land war nicht davon betroffen. Das ist sicher der wichtigste Grund, warum auf die wirtschaftliche Krise bald auch eine gesellschaftliche folgte. Die Einheits-Euphorie war schnell verflogen. Und manche Überheblichkeit aus dem Westen trug mit dazu bei, dass viele Menschen in unserem Land sich im vereinten Deutschland als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse fühlten. Es gab viel Unmut. Und der ist auch heute noch gut verständlich.

Kein Verständnis und keine Rechtfertigung kann es aber geben, wenn Frustration gepaart mit Ausländerfeindlichkeit in Gewalttätigkeiten mündet. Die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992, der Angriff auf das Sonnenblumenhaus, die aufflackernden Brandsätze, die große Angst der Menschen im Haus und der widerwärtige Beifall der Schaulustigen davor haben das Bild unseres Landes für lange Zeit negativ geprägt. Es waren Tage der Schande für unser Land. Und es ist wichtig, dass wir in einer Zeit, in der wieder eine große Zahl von Flüchtlingen zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern kommt, eines sehr deutlich machen: Das, was damals geschah, darf sich nie wiederholen!

Neben der Bewältigung der Krise galt es, die staatlichen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern neu zu errichten. Der Landtag mit seinen Ausschüssen, die Landesregierung mit ihren Ministerien, die Justiz bis hinauf zum Verfassungsgericht - all das, was uns heute selbstverständlich ist, musste in kürzester Zeit neu aufgebaut werden. 1994 erhielt das Land seine Verfassung. Nach meinem Eindruck hat die Verfassungskommission seinerzeit hervorragende Arbeit geleistet. Unsere Verfassung definiert nicht nur die Regeln für unsere Arbeit. Sie hat mit ihrem Wertebezug auch entscheidenden Anteil daran, dass sich unser Land seit den neunziger Jahren gut entwickelt hat.

Die Landesregierungen von Alfred Gomolka und Berndt Seite mussten das Land durch schwierige Zeiten führen. Hier im Landtag gab es manchmal Sitzungen bis in die Nacht hinein, mit harten, kontroversen, oft emotionalen Debatten, aber auch mit Kompromissen über Parteigrenzen hinweg. Mit Lorenz Caffier und Till Backhaus gibt es zwei Abgeordnete unter uns, die schon damals dabei waren, die unserem Landtag seit 1990 angehören. Für unseren Kollegen Jürgen Seidel gilt das mit Unterbrechungen. 1994 kamen dann Helmut Holter, Peter Ritter, Sylvia Bretschneider und Harry Glawe hinzu. Sie stehen für alle, die unser Land in den ersten Jahren aufgebaut und die viele wichtige Weichenstellungen vorgenommen haben, von denen wir heute profitieren. Dafür allen herzlichen Dank!

Ende der neunziger Jahre begann eine zweite Phase in der Entwicklung unseres Landes. SPD und PDS bildeten damals die erste rot-rote Landesregierung in Deutschland. 

Die Meinungen über dieses Bündnis gehen auseinander. Das ist wenig überraschend. Für mich hat die rot-rote Regierung vor allem in zwei Bereichen wichtige Weichenstellungen für unser Land vorgenommen. Sie hat erfolgreich einen zweiten wirtschaftlichen Strukturwandel eingeleitet. Beispielsweise wurden die Grundlagen für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns zum Gesundheitsland gelegt, mit dem Aufbau des BioCon-Valley-Netzwerks, dem Kuratorium Gesundheitswirtschaft und dem ersten Masterplan Gesundheitswirtschaft für unser Land. Und sie hat Mecklenburg-Vorpommern auf den Kurs der soliden Finanzpolitik gebracht. Die Neuverschuldung des Landes wurde Schritt für Schritt zurückgeführt, bis 2006 erstmals ein Haushaltsabschluss mit schwarzer Null vorgelegt werden konnte. Eine wichtige, eine wegweisende Weichenstellung für unser Land.

Die rot-rote Regierung hat für mich aber noch einen darüber hinausgehenden Wert. Sie war nämlich das Signal an alle, die sich in der DDR in guter Absicht für Staat und Gesellschaft eingesetzt hatten, dass auch sie beim Neuaufbau unseres Landes willkommen sind, wenn sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Harald Ringstorff hat das schon in seiner Regierungserklärung im November 1998 sehr klar formuliert. Ich zitiere auch ihn: „Jeder, der guten Willens ist, muss eine Chance beim Aufbau unseres Landes bekommen. Wir brauchen alle, die mit Herz und Hand und guten Ideen zum Aufbau Mecklenburg-Vorpommerns beitragen wollen.“ Ich meine, das sind gute Leitsätze auch für die Zukunft.

Die Regierung aus SPD und PDS hat einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in unserem Land und zum Zusammenwachsen von Ost und West geleistet. Und das bleibt über den Tag hinaus!

Harald Ringstorff stand 10 Jahre und damit länger als jeder andere an der Spitze unseres Landes, acht Jahre mit der PDS, zwei weitere erfolgreiche Jahre mit der CDU. Er hat die Regierungsarbeit in unserem Land stärker geprägt als jeder andere. Und er war mit seiner mecklenburgischen Art, mit seiner Liebe zur plattdeutschen Sprache ein hoch anerkannter Landesvater. Ihm gebührt ein besonderer Dank, wenn wir auf 25 Jahre Mecklenburg-Vorpommern zurückblicken.

Seit Mitte des letzten Jahrzehnts läuft die dritte Phase in der Entwicklung unseres Landes. Eine Phase, in der sich die positive Entwicklung in der Wirtschaft erstmals auch auf dem Arbeitsmarkt immer stärker bemerkbar macht. Eine Phase aber auch mit neuen Herausforderungen. Wir müssen das Land darauf einstellen, dass die Finanzmittel, die wir von der EU, dem Bund und von den finanzstarken Ländern bekommen, zurückgehen. Und auch der demografische Wandel stellt uns vor neue Herausforderungen.

Die Antwort, die die Landesregierung aus SPD und CDU darauf gibt, ist klar: Wir investieren in die Bereiche, die für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig sind: in die wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeitsplätze, in Familien und Kinder, in Schulen und Bildung. Und wir verbinden das mit einem Kurs der soliden Finanzpolitik. Das ist unser Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft!

Dazu gehört, dass wir Mut auch zu schwierigen Reformen haben müssen. Das gilt für die Kreisgebietsreform, die von dieser Regierung erfolgreich abgeschlossen wurde, und für die anderen notwendigen Strukturveränderungen. Danke an die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen, die das aktiv und verantwortlich mitgestaltet haben. Ebenso gilt das für den notwendigen Personalabbau in der Landesverwaltung, den wir ohne betriebsbedingte Kündigungen gestalten. Ende des Jahres werden wir aller Wahrscheinlichkeit nach sagen können: Mecklenburg-Vorpommern hat 10 Jahre lang keine Schulden aufgenommen. Im Gegenteil: Wir haben sogar Schulden abgebaut. Das ist einer der größten Erfolge in 25 Jahren MV.

Mir war in den letzten Jahren noch ein zweites Ziel besonders wichtig, nämlich dass die Mecklenburger und Vorpommern mit mehr Stolz auf das blicken, was wir gemeinsam erreicht haben. Ich habe 2008 in der Regierungserklärung nach meinem Amtsantritt gesagt: „Unser Ziel ist ein starkes, selbstbewusstes und modernes Bundesland. Ein Land, von dem die Menschen in ganz Deutschland und darüber hinaus sagen: Da möchte ich leben, da will ich arbeiten. Ein Land, das stolz ist auf seine Leistungen und seine Traditionen selbstbewusst pflegt.“

Auch auf diesem Weg sind wir in den letzten Jahren gut vorangekommen. Die BUGA hier in Schwerin und das zwanzigjährige Landesjubiläum haben das Gemeinschaftsgefühl erheblich gestärkt. Der Stolz auf das Erreichte wächst. Auch deshalb können wir sagen: Die Jahre der Landesregierung aus SPD und CDU waren die bislang erfolgreichsten für unser Land!

2. 25 Jahre MV – die Bilanz

Die Zahlen aus dem aktuellen MV-Monitor sind eindeutig. 94 Prozent meinen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern seit seiner Gründung gut oder sogar sehr gut entwickelt hat. Das ist ein großartiges Ergebnis, über das wir uns gemeinsam sehr freuen können.

Und diese positive Bilanz zeigt sich erfreulicherweise in allen Bevölkerungsgruppen: bei den Jüngeren genauso wie in der mittleren und der älteren Generation, bei Männern genauso wie bei Frauen und auch in beiden Landesteilen. Auch in Vorpommern ziehen 91% eine positive Bilanz der Entwicklung unseres Landes. Und das ist wichtig. Denn der östliche Teil hatte es in den letzten 25 Jahren oft schwerer – nicht, weil die Menschen dort weniger leisten, sondern wegen der Randlage in Deutschland. Insgesamt gilt: Beide Teile unseres Landes haben sich gut entwickelt. Und beide brauchen auch in Zukunft unsere Unterstützung!

Dass die Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern nahezu einhellig eine positive Bilanz bezüglich der Entwicklung unseres Landes ziehen, das hat gute Gründe und ist mehr als nachvollziehbar: Mecklenburg-Vorpommern ist schließlich in den vergangenen 25 Jahren umfassend modernisiert worden. Im letzten Vierteljahrhundert sind riesige Summen in den Aufbau unseres Landes investiert worden, zusammen 37,8 Milliarden Euro.

Dass dieses Geld gut angelegt worden ist, das zeigt sich besonders deutlich am Erscheinungsbild unserer Städte und Dörfer. Die meisten erstrahlen heute wieder im neuen Glanz. Wismar und Stralsund haben Eingang ins Weltkulturerbe gefunden. Ich hoffe, dass Schwerin, die ohne Zweifel schönste Landeshauptstadt Deutschlands, bald dazukommen wird. Insgesamt muss man sagen: Unser Land hat deutlich an Attraktivität gewonnen.

Komplett erneuert wurde die Verkehrsinfrastruktur. Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, als eine Fahrt von Greifswald nach Schwerin eine halbe Tagesreise war. Heute geht das in weniger als zwei Stunden. Der Bau der Ostseeautobahn A 20, aber auch die Verlängerung der A 14 von Schwerin und Wismar, der Bau der neuen Rügenbrücke und zahlreicher neuer Ortsumgehungen haben Mecklenburg-Vorpommern deutlich besser erschlossen – eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und eine deutliche Verbesserung für die Menschen in unserem Land.

Vor allem aber haben wir mit den dafür zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mitteln einen außerordentlich erfolgreichen, wirtschaftlichen Aufholprozess gestaltet. Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten 25 Jahren seine wirtschaftliche Basis erheblich verbreitert und enorm an Wirtschaftskraft gewonnen.

Eine große Erfolgsgeschichte hat schon sehr früh der Tourismus geschrieben. Klar, Urlaub gemacht hat man an der Ostsee und an der Müritz schon zu DDR-Zeiten. In den letzten 25 Jahren sind zu den Gästen aus Berlin und Sachsen aber viele Urlauber aus den westdeutschen Ländern hinzugekommen. Und mancher, der hier seine Ferien verbracht hat, ist für immer geblieben. 2014 hat die Tourismusbranche wieder einmal einen neuen Übernachtungsrekord erzielt. 2015 lag die Zahl der Übernachtungen in den ersten sieben Monaten noch einmal darüber. Mecklenburg-Vorpommern ist heute das Tourismusland Nr.1 in Deutschland. Und darauf sind wir stolz.

In einer anderen traditionsreichen Branche hatten wir hingegen von Anfang an mit großen Problemen zu kämpfen. Es gab in den letzten 25 Jahren mehrere Werftenkrisen, die Zahl der dort Beschäftigten ist immer weiter zurückgegangen. Auch heute befinden sich einige unserer Werften in schwierigem Fahrwasser. Aber immerhin, sie sind anders als viele andere noch am Markt. Und sie haben Zukunftschancen, wenn es ihnen gelingt, sich erfolgreich neue Märkte zu erschließen, vor allem im Spezialschiffbau und im Offshore-Bereich. Wir werden sie dabei unterstützen, wo immer das rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Über eines müssen wir uns dabei aber im Klaren sein: Am Ende entscheidet nicht das Land, sondern der Markt darüber, ob der Strukturwandel gelingt. Es ist ein Irrglaube, das Land könne ein maritimes Konzept schreiben und dann gehe es den Werften wieder gut.

Viele andere Branchen haben sich in den letzten Jahren eindeutig positiv entwickelt. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe gehören nach dem Strukturwandel zu den leistungsstärksten und produktivsten in ganz Deutschland. Sie sind zugleich die Basis für eine starke Ernährungswirtschaft. Die Gesundheitswirtschaft habe ich vorhin schon angesprochen. Sie ist mit mehr als hunderttausend Beschäftigten heute eine der tragenden Säulen der Wirtschaft unseres Landes. Mit den erneuerbaren Energien haben wir uns ein weiteres wichtiges Zukunftsfeld erschlossen, in dem Tausende neuer Arbeitsplätze entstanden sind.

Gut entwickelt hat sich auch die Hafen- und Logistikwirtschaft, wobei unsere Häfen nicht nur wichtig sind für Passagierverkehr und Güterumschlag. Sie sind in den letzten 25 Jahren auch wichtige Industriestandorte geworden, in denen direkt an der Kaikante produziert wird. Im Umfeld unserer Universitäten und in den Technologiezentren unseres Landes sind zahlreiche innovative, junge Unternehmen entstanden. Hinzu kommen ein starkes Handwerk und der gewerbliche Mittelstand als wirtschaftliches Rückgrat unseres Landes.

Die gewachsene Wirtschaftskraft macht sich erfreulicherweise auch immer stärker auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten zehn Jahren praktisch halbiert. Und das ist nicht allein ein demografischer Effekt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im gleichen Zeitraum deutlich angestiegen. Und was besonders wichtig ist: Die Zeiten, in denen junge Menschen für eine Ausbildung in andere Länder gehen mussten, sind endgültig vorbei. Es gibt genügend Ausbildungsplätze und gute Zukunftschancen für junge Menschen. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse nach 25 Jahren MV.

Zu einer ehrlichen Bilanz gehört aber auch die Feststellung, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz aller Fortschritte immer noch Rückstand aufweist. Die Wirtschaftskraft und die Einkommen sind bei uns – wie auch in den anderen ostdeutschen Ländern – immer noch niedriger, die Arbeitslosenzahlen höher als in den westdeutschen Ländern. Auch dessen sind sich die Menschen in unserem Land sehr bewusst. Nur 8% der Menschen sehen die Ost-West-Angleichung schon als weitgehend abgeschlossen an. 90% meinen, dass es nach wie vor größere Unterschiede gibt. Wir sind wirtschaftlich auf einem guten Weg. Aber wir sind noch nicht am Ziel.

Es werden auch in Zukunft große Anstrengungen erforderlich sein, um die ostdeutschen Länder weiter voranzubringen. Auch deshalb kämpfen wir – mit den anderen Ostländern – für einen fairen Länderfinanzausgleich.

Auch im sozialen Bereich und in der Bildung ist eine positive Entwicklung festzustellen: Ein gutes Angebot an Kita-Plätzen gab es hierzulande schon zu DDR-Zeiten. Es war richtig, dieses Angebot nach 1990 zu erhalten. Heute besuchen 97% der Kinder zwischen 3 und 6 bei uns im Land eine Kita. Bei den unter 3-Jährigen sind es 56%. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern weit vorn in der Spitzengruppe in Deutschland. Gute Kitas – das ist ein Thema, bei dem die westdeutschen Länder auch heute noch viel von den ostdeutschen Ländern lernen können.

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren einen klaren Schwerpunkt bei den Kitas gesetzt. Die Landesausgaben für die Kinderbetreuung sind in den letzten 10 Jahren verdoppelt worden. Und wir haben mit einer Vielzahl von Schritten die Kitas im Land deutlich verbessert. Wir haben die Elternbeiträge in der Krippe und im letzten Kita-Jahr abgesenkt und für Kinder aus finanziell schwachen Familien ein kostenloses Mittagessen eingeführt. Wir haben die Fachkraft-Kind-Relation in mehreren Schritten verbessert, den Erzieherinnen und Erziehern mehr Vor- und Nachbereitungszeit ermöglicht und die vorschulische Bildung gestärkt. Das waren wichtige Verbesserungen für die Eltern und vor allem für die Kinder in unserem Land.

Deutlich schwieriger gestaltete sich lange Zeit die Entwicklung an den Schulen. Für mich gehört es zu den größten Fehlern der Anfangszeit, dass 1990 die damalige Landesregierung mit großer Selbstverständlichkeit einfach das westdeutsche Schulsystem übernommen hat. Vieles wurde inzwischen korrigiert. Heute haben wir ein System aus Gymnasien und Regionalschulen, der ostdeutschen Tradition entsprechend, das Abitur nach zwölf Jahren und das längere gemeinsame Lernen bis Klasse 6.

Aber natürlich haben diese Richtungswechsel zu Unruhe an den Schulen geführt, ebenso wie die aus dem demografischen Wandel resultierenden Probleme. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler sank Ende der neunziger Jahre binnen weniger Jahre auf ein Drittel des bisherigen Wertes. Das führte in den Kreisen und kreisfreien Städte zu schwierigen Debatten um den Erhalt und die Schließung von Schulstandorten und zu einem inzwischen beendeten Lehrerpersonalkonzept, das eine große Solidarleistung der Lehrerinnen und Lehrer, verbunden mit erheblichen Einschnitten, war.

Diese Landesregierung hat in dieser Wahlperiode ganz bewusst zwei Schwerpunkte in der Schulpolitik gesetzt, um nach den Jahren der Unruhe wieder zu Verlässlichkeit und mehr Gemeinsamkeit zu kommen: mehr Kommunikation mit Lehrern und Eltern und bessere Organisation. Wir haben ein 50 Millionen-Paket auf den Weg gebracht, um Unterrichtsausfall zu reduzieren, den Lehrerberuf attraktiver zu machen und die Qualität des Unterrichts zu verbessern. Und es ging uns darum, die Zahl der Schulabbrecher abzusenken. Mit Erfolg: Sie hat sich seit 2008 halbiert. Nach vielen schwierigen Jahren sind unsere Schulen heute wieder auf einem guten Weg.

Große Summen wurden in den letzten 25 Jahren in die Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen investiert: in Baumaßnahmen ebenso wie in Lehre und Forschung. Und das mit Erfolg: Unsere Hochschulen ziehen heute Studierende aus ganz Deutschland an. Und sie bieten Wissenschaftlern gute Arbeitsbedingungen.

Die Universitäten in Rostock und Greifswald sind heute zugleich Entwicklungsmotoren für das Land. Deshalb war es richtig, dass wir uns – auch gegen manchen Expertenrat – für den Erhalt der Universitätsmedizin in Greifswald entschieden haben: eine ganz wichtige Weichenstellung für die Entwicklung des Landesteils Vorpommern, ebenso wie der Aufbau der Fachhochschule in Stralsund.

Auch die Hochschulen in Wismar und Neubrandenburg liefern wichtige Impulse für die Entwicklung ihrer Region. Die neu aufgebaute Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Güstrow hat die Qualität der Landesverwaltung erheblich gestärkt. Und von besonderem Wert ist die Hochschule für Musik und Theater im alten Katharinenkloster in Rostock. Sie bereichert auf vielfältige Weise das kulturelle Leben im Land.

In Mecklenburg-Vorpommern ist in den letzten 25 Jahren eine überaus vielfältige Kultur- und Kunstszene entstanden. Unsere Musikfestivals, allen voran die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern und das Usedomer Musikfestival, begeistern Einheimische und Urlaubsgäste gleichermaßen. Gleiches gilt für unsere Museen, für das Staatliche Museum hier in Schwerin, die Kunsthalle in Rostock genauso wie für das Pommersche Landesmuseum in Greifswald oder das Meereskundemuseum und Ozeaneum in Stralsund.

Von besonderer Bedeutung war für alle Landesregierungen die Bewahrung unseres historischen Erbes. Dazu gehört die Backsteingotik in den alten Hansestädten ebenso wie der Erhalt der Schlösser und Herrenhäuser in unserem Land. Und besonders wertvoll sind die vielen kleinen Kunstprojekte und Kulturveranstaltungen. Sie sind ein beeindruckendes Zeugnis für die große kulturelle Vielfalt unseres Landes, die in unseren Städten, aber gerade auch auf dem Land das kulturelle Leben bereichern und den sozialen Zusammenhalt stärken. 

Beim Thema „sozialer Zusammenhalt“ gehen, wenn man die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern befragt, die Meinungen auseinander. Während etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung auch hier eine positive Entwicklung sieht, haben vor allem viele Ältere das Gefühl, da sei in den letzten 25 Jahren etwas verloren gegangen oder sei jedenfalls aktuell gefährdet.

Und vielleicht gibt es da ja auch tatsächlich gegenläufige Tendenzen. Deutschland hat in den letzten Jahren unzweifelhaft an wirtschaftliche Stärke gewonnen. Zu beklagen ist allerdings, dass in der gleichen Zeit die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgegangen ist. Die sozialen Unterschiede zählen zu den größten Defiziten der vergangenen 25 Jahre. Trotz aller Fortschritte sind bei uns im Land immer noch rund 80.000 Menschen arbeitslos. Andere arbeiten unter außerordentlich prekären Verhältnissen. Nicht alle Menschen haben bisher von der positiven Entwicklung der letzten 25 Jahre profitieren können. Das zu ändern, ist eine ganz wichtige Aufgabe für die Zukunft. Daran müssen wir arbeiten.

Gleichzeitig sehen wir ein großartiges soziales Engagement im Land. Besonders wertvoll ist die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen. Jeder Dritte in unserem Land engagiert sich ehrenamtlich: in Feuerwehren, im Sport, in den sozialen und technischen Hilfsdiensten, in Kirchengemeinden, in der Kultur oder in der Kommunalpolitik. Dieses Engagement ist wertvoll und es verdient alle Unterstützung. Dafür gibt es seit diesem Jahr die Ehrenamtsstiftung, deren Arbeit inzwischen auch die früheren Skeptiker schätzen lernen. Ich sage bei dieser Gelegenheit sehr ausdrücklich einen großen öffentlichen Dank an alle Ehrenamtlichen im Land für ihr großartiges Engagement.

Eine besonders große Hilfsbereitschaft gab es in schwierigen Zeiten. Wir haben das während der große Elbefluten 2002 und 2013 erlebt, als viele Freiwillige unermüdlich Sandsäcke gefüllt und mitgeholfen haben, dass die Deiche halten. Und wir erleben auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein großartiges ehrenamtliches Engagement. Es ist wichtig, dass wir uns diese Solidarität, die Hilfsbereitschaft, diesen Zusammenhalt bewahren. Das ist die wichtigste Grundlage, damit Mecklenburg-Vorpommern weiter gut vorankommt.

Eine moderne Infrastruktur, deutliche Fortschritte in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, gute Chancen inzwischen auch für junge Menschen, insbesondere für Familien mit Kindern, ein starker Zusammenhalt im Land – Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten 25 Jahren insgesamt deutlich an Attraktivität gewonnen.

Unser Land bietet eine Heimat, in der man sich wohl fühlt. 95% der Menschen meinen, dass es sich heute gut oder sogar sehr gut in Mecklenburg-Vorpommern leben lässt. Das ist vielleicht die wichtigste Erklärung dafür, dass nach vielen Jahren der Abwanderung in den vergangenen beiden Jahren erstmals wieder mehr Menschen zu uns gekommen, als von hier weggezogen sind. All das zeigt: Wir sind auf einem guten Weg. Unser schönes Mecklenburg-Vorpommern ist inzwischen ein hochattraktives Bundesland, in das die Menschen gern kommen, um zu leben und zu arbeiten.

An dieser positiven Entwicklung haben viele ihren Anteil. Ich sage ganz klar: Ohne die Solidarität und die finanzielle Unterstützung des Bundes und der westdeutschen Länder hätten wir es nicht so weit geschafft. Dafür sind wir sehr dankbar.

Die gute Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns ist nicht allein das Ergebnis von Weichenstellungen auf Landesebene. Einen großen Anteil daran haben die Städte und Gemeinden. Wir haben vielerorts eine sehr gut funktionierende kommunale Selbstverwaltung. Und wir erleben in vielen Städten und Gemeinden engagierten Bürgersinn und starken Zusammenhalt. Vielen Dank an alle, die auf kommunaler Ebene Verantwortung tragen und ihre Stadt, ihre Gemeinde in den letzten 25 Jahren vorangebracht haben.

Vor allem aber waren es die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern selbst, die ihr Land in den letzten 25 Jahren deutlich vorangebracht haben. Sie haben nach 1990 angepackt, die neuen Möglichkeiten genutzt und sich auch durch Rückschläge nicht von ihrem Weg abbringen lassen. Wir in Mecklenburg-Vorpommern können sehr stolz sein auf das, was wir in den letzten 25 Jahren gemeinsam geschaffen haben.
 

3. 25 Jahre MV – der Ausblick

Aus der positiven Erfahrung, sich unter schwierigen Bedingungen mit Mut und Einsatz bewährt zu haben, eine wirklich beeindruckende Aufbauleistung geschafft zu haben, ist nicht nur berechtigter Stolz erwachsen. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben ein gesundes Selbstbewusstsein entwickelt, ein positives Selbstwertgefühl als Mecklenburger und Vorpommern. Wir wissen, was wir können und wer wir sind: Und wir sagen inzwischen gern: Ich bin aus Mecklenburg-Vorpommern.

Und ich treffe so viele Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, die sich darauf freuen, sich weiter einzubringen, alles dafür tun, damit sich diese so sehr positive Entwicklung unseres Landes fortsetzt. Landesregierung und Landtag, wir, die wir politische Verantwortung tragen, alle gemeinsam, müssen dafür die notwendige Unterstützung geben und gute Bedingungen schaffen, damit wir diese Ziele auch zusammen erreichen.

Ich sehe dafür in den nächsten zehn Jahren zehn wichtige Aufgaben:

Die erste und nach wie vor wichtigste besteht darin, unser Land wirtschaftlich weiter voranzubringen, damit Arbeitsplätze gesichert werden und neu entstehen. Deshalb brauchen wir – da sind sich SPD und CDU einig - weiter eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die gezielt auf Zukunftsbranchen setzt und die konsequent auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet ist.

Dabei geht es uns immer – das ist die zweite Aufgabe - um gute Arbeitsplätze. Das ist wichtig für die Menschen. Und das ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Der Wettbewerb um Fachkräfte wird in den kommenden Jahren noch härter werden. Und wir werden in diesem Wettbewerb nur mithalten können, wenn die Unternehmen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bieten. Viele Unternehmen in unserem Land haben das erkannt und setzen inzwischen auf gute Arbeit. Andere müssen diesem Beispiel noch folgen.

Mecklenburg-Vorpommern gehörte im Bundesrat zu den Wegbereitern des Mindestlohns - nicht nur mit Blick auf diejenigen, die mit wenig Geld nach Hause gehen, sondern auch, um eine Lohnspirale nach oben in Bewegung zu setzen. Den Mindestlohn gibt es jetzt. Und er zeigt positive Wirkung.

In den kommenden Jahren wird es darum gehen, den Tariflohn in den Mittelpunkt zu rücken. Denn dort, wo Tariflohn gezahlt wird, ist die Lohnangleichung zwischen Ost und West weiter fortgeschritten. Die Landesregierung hat schon vor einigen Jahren gemeinsam mit den Gewerkschaften und einigen Wirtschaftsverbänden eine Tarifpartnerschaft gegründet.

Und wir haben in die Wirtschaftsförderung einen Bonus eingebaut für Unternehmen, die Tariflohn zahlen. Auf diesem Weg müssen wir in den kommenden Jahren weitergehen. Wir brauchen mehr Tariflohn bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir brauchen eine starke Sozialpartnerschaft.

Die dritte Aufgabe: Wir müssen die großen Chancen, die die Energiewende für unser Land bietet, konsequent nutzen. Das ist seit Jahren die klare Linie der Landesregierung. Eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land unterstützt das und bescheinigt uns bei diesem Thema gute Arbeit. Allerdings erleben wir auch, dass überall im Land Initiativen gegen neue Windparks und andere Energieanlagen vor ihrer Haustür entstehen.

Für mich kann es darauf nur eine Antwort geben. Wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien so behutsam wie möglich vorgehen. Aber wir dürfen uns von unserem Ziel nicht abbringen lassen. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit Deutschland wie geplant aus der Atomkraft aussteigen kann. Und wir brauchen ihn als große wirtschaftliche Chance für unser Land.

Die vierte Aufgabe liegt auf dem Gebiet der Infrastruktur. Es gibt weiter wichtige Verkehrsprojekte: die Verlängerung der A 14 in Richtung Magdeburg und die B 96n auf Rügen. Wir werden voraussichtlich bei beiden Projekten noch in diesem Jahr den ersten Abschnitt für den Verkehr freigeben können.

Ausgebaut werden muss – als modernste Form der Infrastruktur - die Versorgung mit schnellem Internet. Wir werden diese Aufgabe nur gemeinsam mit dem Bund leisten können. Aber es ist für mich völlig klar, dass auch wir stärkere Anstrengungen unternehmen müssen und werden.

Die fünfte Aufgabe ist die Fortführung der soliden Finanzpolitik. Das ist der richtige Kurs, auch im Interesse kommender Generationen, denen wir nicht einen Berg von Schulden hinterlassen können.

Solider Haushalt bedeutet, klare Schwerpunkte zu setzen. Und da steht für mich weiter ganz vorn, gute Bedingungen für Familien und Kinder zu schaffen. Das ist die sechste Aufgabe. Gerade die ersten Jahre entscheiden über den Lebensweg eines Kindes. Wir brauchen gute Kitas, damit Eltern Familie und Beruf miteinander verbinden können und damit unsere Kinder gute Chancen von Anfang an haben.

Was in der Kita begonnen wird, muss in der Schule fortgesetzt werden. Gute Schulen sind deshalb das siebte wichtige Aufgabenfeld. Und da will ich zunächst ein Wort des Dankes an die Fraktionen der SPD, der CDU und der LINKEN richten, dass sie sich auf ein gemeinsames Konzept zur Inklusion verständigt haben. Das ist ein hoch sensibles Thema, mit erheblichen Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer, mit vielen Unsicherheiten bei den Eltern. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Aufgabe gemeinsam angehen. Kinder mit einer Behinderung brauchen bestmögliche Förderung, genauso wie alle anderen Kinder auch. Lassen Sie uns deshalb das, was wir gemeinsam beschlossen haben, auch gemeinsam umsetzen!

Ich würde mir wünschen, dass wir auch auf anderen Feldern der Schulpolitik zu großer Gemeinsamkeit finden. Wir brauchen nach meiner Überzeugung auch in den kommenden Jahren kein Herumbasteln am Schulsystem, sondern gute Organisation und ein gutes Miteinander an den Schulen, mit konkreten Verbesserungen für Schüler, Lehrer und Eltern.

Ein wichtiges Feld sind dabei die Ganztagsschulen. Denn auch sie helfen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind gleichzeitig ein Garant für gute und gleiche Chancen unserer Kinder.

Gute Lebensbedingungen brauchen wir auch für die älteren Menschen im Land. Das ist die achte Aufgabe, die ich ansprechen möchte. Hier im Landtag befasst sich eine Enquetekommission mit dem Thema „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“. Ich will den Ergebnissen nicht vorgreifen. Aber es ist klar, worum es geht: um altersgerechtes Wohnen, um Mobilität, um medizinische Versorgung und um die Möglichkeit, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Das ist besonders wichtig, damit wir alle, die wir heute erheblich älter werden als frühere Generationen, damit wir die uns geschenkte zusätzliche Zeit möglichst positiv gestalten und genießen können, damit wir möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen.

Und wir müssen uns weiter für eine Angleichung der Renten einsetzen. Viele Menschen – nicht nur Ältere, auch Jüngere – empfinden es als große Ungerechtigkeit, dass es 25 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch eine Rente Ost und eine Rente West gibt. Bei der Bildung der heutigen Bundesregierung ist vereinbart worden, dass die Angleichung Ende 2019 abgeschlossen sein soll. Das muss jetzt umgesetzt werden. Und wir brauchen, damit wir dieses Ziel erreichen, schon vorher einen Zwischenschritt. Dafür wird sich die Landesregierung weiter einsetzen. Wir brauchen endlich die Angleichung der Renten in Ost und West!

Die neunte Aufgabe ist von besonderer Aktualität. In den vergangenen Monaten ist eine große Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland gekommen, auch zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern. Im Moment steht im Vordergrund, für alle Flüchtlinge eine Unterkunft zu organisieren. Hier unternehmen Land, Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche große Anstrengungen, um das sicherzustellen. Viele setzen sich ein bis an die Grenze ihrer Kraft. Herzlichen Dank an alle!

Die eigentliche Aufgabe beginnt aber erst danach. Wir müssen denjenigen, die bei uns bleiben, die Möglichkeit bieten, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Es geht um das Erlernen der Deutschen Sprache, um die Integration in Kitas, Schulen und in den Arbeitsmarkt. Wir müssen allen, die hier bleiben, die Chance bieten, einen Platz in unserer Mitte zu finden.

Das wird noch viele Anstrengungen erfordern. Wichtig ist, dass wir Kurs halten: Schutzbedürftige gut aufnehmen und zurückschicken, wer diesen Schutz nicht braucht. Und bei der Aufnahme der Flüchtlinge müssen wir sehr aufpassen, dass nicht Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Vorschläge wie etwa der, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, sind vor diesem Hintergrund höchst gefährlich. Das schafft einen Verdrängungswettbewerb, das ist sozialer Sprengstoff  – und deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab.

Wir brauchen gute Bedingungen für alle Menschen in unserem Land – für Kinder aus Flüchtlingsfamilien ebenso wie für einheimische Kinder, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Schwerin, Rostock oder Pasewalk ebenso wie für Flüchtlinge, die neu zu uns kommen und sich hier bei uns eine neue Zukunft aufbauen wollen.

Und deshalb ist die zehnte Aufgabe besonders wichtig. Mecklenburg-Vorpommern ist heute, 25 Jahre nach der Deutschen Einheit, ein demokratisches und weltoffenes Land. Ich verkenne nicht, dass es in unserem Land auch andere Strömungen gibt, die NPD hier im Landtag, die rechtsextremen Strukturen im Land. Aber ich bin stolz darauf, dass Zehntausende in unserem Land dagegen halten und Hass und Gewalt eine klare Absage erteilen.

Dieses Engagement müssen wir erhalten. Denn diejenigen, die auf Deutschtümelei, Hass und Gewalt setzen, haben noch nie Lösungen geboten. Im Gegenteil. Ihre geistigen Ahnen haben vor 75 Jahren die halbe Welt in Schutt und Asche gelegt und Millionen von Toten zu verantworten. Rechtsextremisten dürfen in Deutschland nie wieder etwas zu sagen bekommen. Und Mecklenburg-Vorpommern muss auch in Zukunft ein demokratisches und weltoffenes Land bleiben.

Zehn Aufgaben für die nächsten zehn Jahre. Ein Fahrplan für die notwendige sachliche Arbeit, damit am Ende unsere Vision von Mecklenburg-Vorpommern wahr wird: ein modernes, ein wirtschaftlich starkes, ein soziales, ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern. Ein Land, in dem die Menschen gerne leben und in dem sie mit Selbstbewusstsein, Optimismus und Zuversicht die anstehenden Aufgaben angehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

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