Regierung hält Finanzzuweisungen für Privatschulen für rechtens

An den Finanzzuweisungen des Landes für die Privatschulen in Mecklenburg-Vorpommern wird sich kurzfristig nichts ändern. Trotz anderslautender Rechtsgutachten sieht sich die Landesregierung auf der sicheren Seite.

svz.de von
12. März 2014, 20:55 Uhr

Die Landesregierung hält die Neuregelung für die Finanzzuweisungen an die Privatschulen in Mecklenburg-Vorpommern für rechtens und will nicht zum früheren Verfahren zurückkehren. Bei dem vereinbarten Modus richte sich das Land nach dem Grundgesetz, dem Schulgesetz des Landes, daraus resultierenden Vorschriften sowie zwei Gerichtsurteilen, erklärte Bildungsminister Matthias Brodkorb (SPD) am Mittwoch im Landtag. Die Schulträger seien über die Neuregelung informiert worden, die nach den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald erforderlich gewesen sei.

Ein Antrag der Grünen, die umstrittene Privatschulverordnung vom August 2013 zurückzunehmen, fand im Parlament keine Mehrheit. „Ein solcher Schritt würde zum Rechtsbruch führen“, pflichtete der CDU-Abgeordnete Torsten Renz dem Minister bei. Beide sicherten eine ausreichende Finanzierung der landesweit 72 Schulen in freier Trägerschaft zu.

Die Privatschulverordnung sieht vor, dass freie allgemeinbildende Schulen Zuschüsse in Höhe von 85 Prozent der tatsächlich anfallenden Lehrerkosten erhalten. Bei beruflichen Schulen variieren die Zuschüsse zwischen 50 und 80 Prozent. Allerdings müssen die Schulträger gegenüber dem Land offenlegen, wie hoch die Personalkosten konkret sind. Dagegen hatten sie sich lange gewehrt, waren aber gerichtlich dazu verpflichtet worden.

Die Grünen berufen sich auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, nach dem die neue Privatschulverordnung des Landes rechtswidrig ist. Strittig ist vor allem die Höhe der anerkannten Personalkosten. „Sie bewegen sich rechtlich auf sehr unsicherem Gelände“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ulrike Berger. Sie schloss eine Normenkontrollklage durch Klageberechtigte nicht aus.

Die Schulexpertin der Linken, Simone Oldenburg, forderte eine „zufriedenstellende und pauschalierte Finanzierung der Unterrichtsangebote der Schulen in freier Trägerschaft“. Dafür müssten eine neue Privatschulkostenverordnung sowie eine Schulgesetzänderung her. Die Fördersätze für berufliche Schulen in privater Trägerschaft sollen zudem dem tatsächlichen Bedarf der Berufswelt angepasst werden.

Landesweit lernen derzeit 12 800 Schüler und damit knapp zehn Prozent der Schüler an Privatschulen. Das sind mehr als in den meisten anderen Bundesländern. Das Schulgeld liegt zwischen 50 und 130 Euro für Grundschüler, später ist es oft teurer.

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