zur Navigation springen

Interview : „Rechtsstaat muss mit Härte reagieren“

vom

svz.de von
erstellt am 18.Okt.2015 | 19:01 Uhr

Hetze und Gewalt in Deutschland: Der Rechtsstaat muss mit aller Härte reagieren, fordert Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Rasmus Buchsteiner sprach mit ihm.

Entsetzen nach der Messer-Attacke auf die Kölner OB-Kandidatin Reker: Welche Lehren muss die Politik aus dem Anschlag ziehen?
Radek: Mich haben die spontane Demonstration am Samstagabend in Köln und der Schulterschluss aller Demokraten sehr beeindruckt. Das war ein wichtiges Signal, dass alle zusammenstehen müssen. Die Politiker  müssen den Menschen ihr Handeln  noch besser erklären. Bestehende Ängste gilt es aufzunehmen und nicht zu verschweigen. Da geht es um Flüchtlinge, die sich in Deutschland nicht sicher fühlen, aber auch um die Sorgen vieler Bürger, die sich angesichts des Zustroms verunsichert fühlen. Wir müssen die politische Debatte wieder beruhigen. Sonst ist Gewalt von Nachahmungstätern nicht auszuschließen.

Hass, Hetze, Gewalt scheinen zuzunehmen. Worauf führen Sie das zurück?
Wir sind glücklicherweise noch nicht da, wo wir Anfang der Neunzigerjahre waren: Damals gab es diese schrecklichen Bilder eines wütenden und gewalttätigen Mobs, der wie in Rostock-Lichtenhagen Jagd auf Flüchtlinge gemacht hat. Pegida schürt Hass und Vorurteile, transportiert Ängste und ist zu einem Nährboden für Gewalttäter geworden. Alle Demokraten müssen intelligent dagegenhalten und die Argumente dieser rechten Rattenfänger entkräften. 

Kommunalpolitiker stehen in der Kritik, weil sie auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Müssen Bürgermeister und Landräte besser geschützt werden?
Man muss Kommunalpolitiker vor Gewalt schützen. Es sind Bürgermeister und Landräte, die besonders unter Druck stehen, in der Organisation und bei der Unterbringung von Flüchtlingen jede Menge leisten. Es kann nicht sein, dass sie Angst um Leib und Leben haben müssen. Wenn ich sehe, dass bei Pegida-Demos ein Galgen gezeigt wird, macht mich das wütend. Solche Drohungen sind in Deutschland nicht mehr von der Meinungsfreiheit abgedeckt. Der Rechtsstaat muss mit aller Härte reagieren. 

Die Polizeigewerkschaft hat einen Zaun an Deutschlands Grenzen gefordert. Was halten Sie davon?
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Grenzzäune Flüchtlinge nicht aufhalten. Ein Flüchtlingsstrom verhält sich wie in der Physik das Wasser. Er sucht sich einen anderen Weg. Ich halte nichts von solchen Vorschlägen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen