Rechtsstaat in Not: Neonazis als Richter?

Der Rechtsstaat ruft im Hilfe: Anfang Mai müssen Kommunen Vorschläge für Schöffen an Gerichten vorlegen. Landesweit fehlen Freiwillige, mehrere dutzend allein im Kreis Güstrow. Die Justiz fürchtet: Rechtsextremisten könnten das Ehrenamt der Laien-Richter besetzen.

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02. April 2008, 09:01 Uhr

Mal angenommen: In einem Amtsgericht läuft ein Prozess gegen gewalttätige Neonazis, und zwei der drei Richter – die Schöffen – haben eine rechte Gesinnung. „Das gilt es unbedingt zu verhindern“, sagt Torsten Diedrichsen, Sprecher des Justizministeriums.

Das wird schwer, vielleicht unmöglich. Denn Gerichte schlagen Alarm: Während sich Anzeichen häufen, dass die NPD die Schöffenwahl entdeckt hat, um Einfluss auf die Rechtssprechung zu nehmen, fehlen massenweise Staatsbürger, die überhaupt bereit sind, einen Gerichtsprozess zu begleiten. „Wir wissen, dass in der rechten Szene geworben wird, sich für das Schöffen-Amt zu bewerben“, erklärt Annamaria Düvel, Direktorin des Amtsgerichts Güstrow. Die Gefahr sei groß, „dass wir die falschen Leute kriegen“.

Dies bestätigt der Justiz-Sprecher: „Es ist bekannt, dass die NPD und andere rechte Gruppen aufrufen.“ Er appelliert: Je mehr Freiwillige sich als Schöffe bewerben, desto geringer sei die Gefahr, dass ein Extremist genommen wird.

Einige Kommunen im Land suchen auch vier Wochen vor Ende der Meldefrist händeringend nach Freiwilligen, die neben Profi-Richtern Platz nehmen wollen. Dies betreffe vor allem Schwerin und den Kreis Güstrow. Beispiel Güstrow: Bis Ende April müssen die Städte und Gemeinden fast 250 Vorschläge unterbreiten. Haken: Bisher gebe es zu wenige Freiwillige. Am schlimmsten sei es im Jugendbereich: Erst 35 von 112 nötigen Namen sind kreisweit bekannt. Ausgerechnet dort, wo die Kriminalitätsrate am höchsten sei, erklärt Düvel. „Probleme haben wir in Bützow und Teterow.“ 135 Schöffen für Prozesse Erwachsener müsse der Landkreis Güstrow vorschlagen, sagt Kreissprecherin Petra Zühlsdorf-Böhm. Lücken gebe es noch in Bützow, Teterow und dem Amt Mecklenburgische Schweiz.

Wer letztlich Schöffe wird, das bestimme eine Kommission mit Richtern und Verwaltungsleuten. So könnten vermutlich Rechtsextremisten ausgelesen werden, hofft der Justizsprecher, aber: „Niemand hat es auf der Stirn.“ Eine Grundlage sei dabei das polizeiliche Führungszeugnis.

Für das Ehrenamt spreche vieles, erklärt Annamarie Düvel: „Es ist unglaublich interessant, unmittelbar an der Rechtssprechung teilzunehmen.“ Schöffen hätten gleiche Entscheidungsbefugnis wie die Richter. Es sei gewollt, dass sie keinerlei juristische Vorbildung brauchen. Düvel: „Der gesunde Menschenverstand ist gefragt.“ Wer Schöffe wird, dem erstattet Vater Staat Fahrtkosten und Zeitaufwand. „Die Arbeitgeber sind verpflichtet, jemanden freizustellen“, so die Direktorin des Amtsgerichts.

Schöffe kann nicht jeder werden. Einige Anforderungen: mindestens 25, höchsten 70 Jahre alt, Wohnsitz mindestens sechs Monate in der Gemeinde, keine größeren Vorstrafen. Nicht berechtigt sind Bewerber, die acht Jahre lang ehrenamtliche Richter waren. Die Amtszeit läuft von 2009 bis 2013.

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