Rebellen in den eigenen Reihen

Mit dem Fusionsantrag gescheitert: der Landesvorsitzende der Linkspartei, Steffen Bockhahn DPA
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Mit dem Fusionsantrag gescheitert: der Landesvorsitzende der Linkspartei, Steffen Bockhahn DPA

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16. September 2012, 07:24 Uhr

Ludwigslust | Die Rebellin lächelt kurz, als sie ihren Erfolg zu Kenntnis nimmt. Ihrer Mitstreiterin Anja Röhl streicht sie freundschaftlich über den Oberarm. Der Antrag des Landesvorstandes der Linkspartei, die Kreisverbände Stralsund und Vorpommern-Rügen zu fusionieren, ist auf dem Parteitag in Ludwigslust an der notwendigen Mehrheit gescheitert. Mit 64 Stimmen wäre die Fusion besiegelt gewesen - in der Stadthalle haben aber nur 57 Delegierte für den Antrag gestimmt. Marianne Linke, Kreisvorsitzende in Stralsund, hat ihr Ziel erreicht und im parteiinternen Streit um neue Strukturen einen vorläufigen Sieg errungen. "Darüber freue ich mich sehr", sagt die umstrittene Genossin freundlich.

Die Fusion mit dem Nachbar-Kreisverband hatte Linke seit Monaten zu verhindern versucht. Zum letzten Schlag holte sie unmittelbar vor dem Parteitag aus. Mit Hilfe des ostdeutschen Staranwaltes Peter-Michael Diestel erwirkte sie am Freitag vor dem Landgericht Schwerin eine einstweilige Verfügung, die der Parteispitze untersagte, die Delegierten über die Zusammenlegung der Kreisverbände abstimmen zu lassen. Mit einem juristischen Kniff hievte der Landesvorstand den Fusions-Antrag dennoch auf die Tagesordnung - der Ärger war damit programmiert.

Auf einem Tisch am Eingang der Stadthalle haben die Gegner der Fusion den Gerichtsbeschluss ausgelegt. Eine bewusste Provokation? Das Dokument beinhaltet den Zündstoff für eine heftig geführte Debatte bereits zu Beginn des Parteitages. Das Ganze diene doch nur der Profilierung einzelner Personen. Persönliche Befindlichkeiten würden auf dem Rücken der Partei ausgetragen, schimpft Landeschef Steffen Bockhahn in seiner Eröffnungsrede. "Das ist für mich wirklich widerlich", schiebt er nach. Der Widersacherin wirft er vor: "Liebe Marianne, du hast überhaupt nicht vorgehabt, eine sachliche Lösung zu finden." Der Parteitag in der Stadthalle läuft gerade einmal 15 Minuten - und der interne Streit ist bereits vollends entbrannt.

Viele Freunde unter den eigenen Genossen hat sich Marianne Linke mit dem juristischem Winkelzug offenbar nicht gemacht. "Da ist doch bewusst geguckt und gestört worden", glaubt ein Delegierter. Eine ältere Delegierte am Tisch findet "die gesamte Aktion sehr unschön und schlecht fürs Ansehen der Partei." Vor der Tür murmelt ein Teilnehmer: "Oh Mann, was hier wieder los ist. Wir haben doch Besseres zu tun." Doch statt sich mit Rente, Energiewende oder Rechtsextremismus auseinanderzusetzen, beschäftigt sich die Linkspartei ausgiebig mit sich selbst.

Den ganzen Vormittag lang liefern sich in der Stadthalle die Befürworter und Gegner des Fusions-Beschlusses auf dem Podium und an den Saalmikrofonen heftige Wortgefechte, verstricken sich in juristischen Feinheiten. Die Befürworter der Fusion pochen darauf, die Bundessatzung einhalten zu müssen. Die Gegner des Antrages sprechen von der "Beerdigung der Demokratie" und "Zerschlagung" , befürchten, der Stralsunder Kreisverband solle "liquidiert werden." Einige Delegierte verdrehen die Augen und holen sich kopfschüttelnd einen Kaffee. An die Hallenwand gelehnt mit einem Glas Wasser in der Hand beobachtet ein Herr mit grauen Haaren nahezu regungslos das Geschehen auf der Bühne. "Ich halte mich bewusst zurück", sagt er. Es geht ihm nicht gut. "Ein Stück Unwohlsein" hat ihn befallen. Er frage sich "was wir hier eigentlich machen." Der grauhaarige Mann ist der Fraktionschef der Linken im Landtag, Helmut Holter. Die Partei habe eine Bundestagswahl vor der Brust, gibt er zu bedenken. Das sei doch viel wichtiger. Mandate müssten verteidigt werden, findet er. Fraktionskollege Peter Ritter mischt sich dagegen in die Debatte ein, tritt ans Mikro: "Das ist alles ein bisschen Gaga." Er bekommt einen kräftigen Applaus für die Analyse.

Gegen 12.40 Uhr entscheidet Marianne Linke den parteiinternen Streit dann doch für sich. Zunächst heben 57 Delegierte ihre weißen Zettel in die Höhe und stimmen damit einer Fusion der beiden Kreisverbände zu. Die meisten Anwesenden folgen also dem Beschluss des Landesvorstandes. Nötig gewesen wäre allerdings eine satzungsändernde Mehrheit von 64 Stimmen. Die Fusion ist damit vorläufig vom Tisch - die Rebellen sind erleichtert. Für ihren erhaltenen Kreisverband "geht es jetzt mit der konkreten Arbeit weiter", sagt Marianne Linke und lächelt.

Landeschef Bockhahn muss dagegen eine Niederlage erklären: "Es ist schade, dass uns sieben Stimmen gefehlt haben. Aber vielleicht war die Verunsicherung wegen des Gerichtsbeschlusses zu groß", sagt er. Kurz darauf verschwindet er in ein kleines Büro. Er muss noch seine Rede vorbereiten . Wegen der Ereignisse am Vortag sei er dazu nicht gekommen. Bockhahn möchte auf dem Parteitag "doch viel lieber" über Rente, Arbeitslosigkeit und den Kampf gegen Rechtsextremismus sprechen. Nach dem Mittagessen hat er die Gelegenheit dazu. Aber irgendwann muss sich die Partei auch noch einmal mit der Fusion der beiden Kreisverbände auseinandersetzen.

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