REAKTIONEN: Das sagt die Landespolitik

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01. Juli 2008, 12:12 Uhr

Heinz Müller, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Die Kommunen sind teilweise relativ hoch verschuldet, weil es nach der Wende einen hohen Nachholbedarf an Investitionen gab. Aber die meisten Investitionskredite machen mir wenig Sorgen. Wenn eine Kommunen damit z. B. ein Gewerbegebiet erschlossen hat und jetzt Gewerbesteuereinnahmen bekommt, dann rentieren sich diese Kredite. Allerdings sind in einigen Kommunen mit einer angespannten Haushaltslage und höheren Ausgaben als Einnahmen, die
Kassenkredite bedenklich hoch. Das macht nachdenklich.

Wolfgang Methling, Fraktionschef der Linken:
Die hohe Verschuldung der Kommunen ist keine Überraschung, weil sie unter anderem hohe Altschulden beispielsweise von den Wohnungsunternehmen zu tragen haben. Außerdem mussten nach der Wende viele Kredite für Investitionen im Kommunalbereich aufgenommen werden. Die Schulden sind unter anderem auf die spezifischen Bedingungen in Ostdeutschland zurückzuführen. Allerdings trifft das Schuldenproblem nicht nur ostdeutsche Kommunen, sondern auch westdeutsche Städte und Gemeinden.

Mathias Löttge, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
Der Schuldenabbau ist die gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen, um eine nachhaltige Finanzpolitik zu sichern. Deshalb ist es wichtig, dass Land wie Kommunen Einsparmöglichkeiten nutzen. In vielen Kommunen ist man da in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Angesichts der demografischen Entwicklung sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Schuldenlast zu begrenzen. Das Land wird die Kommunen dabei nicht allein lassen. Gleichzeitig müssen wir gegenüber dem Bund darauf drängen, dass unsere Kommunen mit den stark gestiegenen Sozialausgaben nicht allein gelassen werden.

Gino Leonard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion:
Die Kommunen und ihre Unternehmen leben über ihre Verhältnisse. Das neben den Verwaltungen auch die Wirtschaftsbetriebe so hohe Schulden haben ist erschreckend. Um die Finanzen in den Griff zu bekommen, müssen wir ergebnisoffen prüfen, an welchem Standort die Aufgaben am effizentesten durchzuführen sind.

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