Rauchen in kleinen Kneipen in Mecklenburg-Vorpommern wieder möglich

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30. Juli 2008, 02:47 Uhr

Schwerin - Nach dem Rauchverbot-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann in Mecklenburg-Vorpommerns kleinen Kneipen wieder blauer Dunst aufsteigen. Das Nichtraucherschutzgesetz des Landes, das seit Jahresbeginn den Tabakgenuss in Gaststätten mit nur einem Raum verbietet, gelte zwar weiter, teilte das Sozialministerium am Mittwoch in Schwerin mit. Bei der Erhebung von Bußgeldern, die von Freitag an möglich ist, werde sich das Land aber an den vom Verfassungsgericht bestimmten Ausnahmen orientieren.

Danach ist das Rauchen in kleinen Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern, die lediglich eine Schankerlaubnis haben und keine selbst zubereiteten Speisen anbieten, erlaubt. Zudem dürfen Minderjährige keinen Zutritt haben. Außerdem müssen die Kneipen am Eingang als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein, wie das Ministerium mitteilte. Die Richter in Karlsruhe haben am Mittwoch das Rauchverbot in Einraumkneipen in Baden-Württemberg und Berlin gekippt. Die Regelungen in den Gesetzen dieser Bundesländer ähneln der in Mecklenburg-Vorpommern. Die Richter forderten eine Neuregelung bis Ende 2009.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter wurde in Mecklenburg- Vorpommern unterschiedlich aufgenommen. Sozialminister Erwin Sellering (SPD) begrüßte das Urteil. Er fühle sich in seinem Bemühen um einen konsequenten Nichtraucherschutz bestärkt, sagte er in Schwerin. Nun müsse geklärt werden, ob alle Ausnahmen beim Rauchverbot in der Gastronomie gestrichen oder ob den Wirten kleiner Kneipen erlaubt werden soll, ihre Wirtschaft als Raucher- oder Nichtraucherkneipe zu deklarieren. „Das muss man politisch diskutieren“, sagte Sellering. Bisher darf nur in Gaststätten geraucht werden, die über einen abgetrennten Raucherraum verfügen. „Ich persönlich bin für einen kompletten Nichtraucherschutz“, sagte Sellering. Ihm liege aber sehr daran, „dass wir in Deutschland eine gemeinsame Lösung finden“, betonte er.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete den Richterspruch als „hoffnungsvolles Zeichen“, dass die Benachteiligung der kleinen Kneipen durch das Rauchverbot beendet werde. „Wir würden uns wünschen, dass Einraumwirte die Möglichkeit bekommen, ihre Gaststätte als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte zu kennzeichnen“, sagte Hauptgeschäftsführer Uwe Barsewitz.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Schwerin reagierte mit Genugtuung. „Dieses Urteil beendet die Selbstherrlichkeit zahlreicher deutscher Politiker, die mit einem Federstrich die Existenz Tausender, vor allem kleinerer, gastronomischer Einrichtungen beenden wollten“, erklärte Hauptgeschäftsführer Klaus-Michael Rothe. Unbestritten bleibt zwar die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens, „aber endlich können Wirte und Gäste wieder selber entscheiden“.

Die Landestelle für Suchtfragen Mecklenburg-Vorpommern hätte sich ein anderes Urteil gewünscht, bekannte Geschäftsführerin Claudia Diekneite. Erhofft habe man sich deutliche Hinweise zur Nachbesserung der entsprechenden Ländergesetzgebung beziehungsweise zur Abschaffung der Ausnahmeregelungen. Die Landesstelle hoffe, dass zum Zuge der Neuregelung bis Ende 2009 ein bundesweit einheitliches Vorgehen zustande kommt.

Diekneite zufolge war der Anteil der regelmäßigen Raucher 2005 in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit am höchsten. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern sei er 2005 im Vergleich zu den Jahren 2003 und 1999 nicht zurückgegangen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Jäger zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Sie stärke die Eigenverantwortung der Bürger, erklärte er. Die Kennzeichnungspflicht werde zugleich auch den Interessen von Rauchern und Nichtrauchern gerecht. Nach Einschätzung der oppositionellen FDP im Landtag hat die rot-schwarze Landesregierung mit ihrem Nichtraucherschutzgesetz Schiffbruch erlitten. Die Regierung habe gewichtige Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Gleichheitsgebotes weggewischt.

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