Hintergrund : Prozesse gegen Politiker

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09. März 2015, 20:46 Uhr

Am Landgericht Rostock sind der ehemalige Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) und der frühere Chef des Landesförderinstituts Roland Gießelbach wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug angeklagt. Sie sollen dem norwegischen Unternehmer Per Harald Lökkevik beim Bau der „Yachthafenresidenz Hohe Düne“ in Rostock geholfen haben, mehr Subventionen zu bekommen, als ihm zustanden. Bevor der Prozess beginnt, wird das Gericht erst über Lökkeviks mutmaßlichen Subventionsbetrug urteilen.

In Schwerin wartet der Präsident des Landesrechnungshofs (LRH), Tilmann Schweisfurth, auf einen Gerichtstermin. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue und Betrug vor. Er soll an der Uni Rostock privat Vorlesungen gehalten haben, spannte dafür jedoch LRH-Mitarbeiter ein. Außerdem ließ er von seinem Fahrer mehrmals seinen Sohn im Dienstwagen von der Schule abholen. Laut Anklage durfte er das nicht.

Im Fall des Landtagsabgeordneten Jürgen Suhr (Grüne) ermittelt seit über einem Jahr die Staatsanwaltschaft Schwerin. Er war wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten an der Produktionsschule in Barth angezeigt worden.

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