Pro und Kontra: Neuer Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren

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von
01. April 2008, 07:55 Uhr

Nein
Kein Zweifel: Die NPD ist anti-demokratisch, ausländerfeindlich, antisemitisch und bekämpft unsere freiheitliche Ordnung aggressiv. Und es ist mehr als nur ein Ärgernis, dass die unappetitliche Truppe auch noch per Wahlkampfkostenerstattung mit Steuergeldern finanziert werden muss. Aber ist deshalb ein neuer Verbotsantrag sinnvoll? Nein. Die Karlsruher Richter verlangen, dass vor einem erneuten Verbotsantrag vom Staat zunächst alle V-Leute "abgeschaltet" werden müssten. Jene Informationen, die der Staat von diesen Mitgliedern und Sympathisanten der NPD erhält, sind jedoch für die Beobachtung und Bekämpfung der Partei unentbehrlich.

Daher befinden wir uns in einem echten Dilemma. Gerade weil es keine ernsthaften Zweifel an der Gefährlichkeit der NPD gibt, wäre es höchst riskant, wenn sich der Staat bei der notwendigen Beobachtung der NPD, rustikal formuliert, jahrelang in einem Blindflug befände. Wenn ein Verbotsverfahren nur einige Monate dauern würde, könnte man dieses Risiko eingehen. Ein erneutes Verfahren würde sich jedoch wiederum um einige Jahre hinziehen - und der Ausgang wäre völlig ungewiss! Außerdem gilt: Selbst wenn die NPD verboten würde, wäre das extremistische Gedankengut in ihren Anhängern immer noch lebendig.

Deshalb muss die NPD politisch bekämpft und vom Staat weiterhin intensiv beobachtet werden. Während des ersten Verbotsverfahrens hat sich die NPD offensichtlich zurückgehalten. Nach dessen Scheitern tritt sie heute dreister auf als je zuvor, und Wahlerfolge hat das erste Verfahren (leider) auch nicht verhindern können. Eine zweite Blamage sollten wir uns daher alle ersparen.

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