Private Knöllchen in der Landeshauptstadt

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19. Februar 2008, 10:21 Uhr

Schwerin - Da staunte Peter Müller* nicht schlecht: Weil er offenbar sein Auto für fünf Minuten in der Nähe des Westeingangs des Hauptbahnhofs falsch geparkt hatte, soll er an eine Berliner Privatfirma die stolze Summe von 24 Euro überweisen.

Und der Datenschutz?
Allein die Summe ärgerte Müller bereits. Doch damit könne er noch leben, berichtete er unserer Redaktion. Vollkommen unverständlich sei ihm dagegen, woher das private Unternehmen überhaupt seine Adresse bekommen möchte, um ihm – wie für den Fall des Nichtbezahlens auf dem Knöllchen angedroht – eine Überweisungsaufforderung nach Hause schicken zu können. „Ist denn das rechtens?“, fragte Müller. „Ich denke, wir haben so etwas wie Datenschutz in Deutschland!“

Aufregung umsonst

Doch die Aufregung des Falschparkers ist umsonst. Die Bahn, der das Areal zwischen der ehemaligen Reichsbahndirektion und den Gleisen gehört, hat über die Tochterfirma Bahnpark das Gelände an die Berliner Contipark Parkgaragen GmbH untervermietet, die dort Parkplätze eingerichtet hat. Nach Auskunft von Bahn-Pressesprecher Burkhard Ahlert kümmert sich die Contipark umfassend um das Gelände – „sie bestreift und reinigt das Areal und kommt der Verkehrssicherungspflicht nach“, so Ahlert.

Keine Verwarnung, sondern Vertragsstrafe

Was die Contipark darunter versteht, ist in den „Vertrags- und Einstellbedingungen für unbeschrankte Parkeinrichtungen“ zu lesen, die auf dem Gelände ausgehängt sind. Das Knöllchen der Contipark für Peter Müller war daher auch keine behördliche Verwarnung, sondern eine Vertragsstrafe. Diese ist Bahn-Sprecher Ahlert zufolge bundesweit einheitlich mit 20 Euro festgelegt. Hinzu kommt ein regional veränderter „dreifacher Stundensatz inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer“ – in Schwerin im Falle von Müller vier Euro.

"Nachvollziehbarer" Grund, und schon gibt es Halterdaten

Wenn es einen „nachvollziehbaren Grund“ für die Ahndung eines Vergehens und damit einen Rechtsanspruch gibt, können private Firmen bei Verstößen im öffentlichen Verkehrsraum auch bei den Kfz-Zulassungsstellen nur mit der Kenntnis des Autokennzeichens Halterdaten abrufen. Das erklärte Thomas Ahrens vom Landesbeauftragten für den Datenschutz MV auf Anfrage unserer Zeitung. „Diese so genannte Übermittlungsvorschrift regelt Paragraf 39 des Straßenverkehrsgesetzes“, sagte Ahrens. Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz liege somit nicht vor. Die Contipark habe wie die Zulassungsstelle entsprechend den Vorschriften gehandelt.

Privatknöllchen auch an den Helioskliniken

Ein Knöllchen für falsches Parken und eine damit verbundene Geldbuße können sündige Autofahrer in der Landeshauptstadt daher nicht nur durch den Kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst (KOSD) bekommen, sondern auch auf den privat bewirtschafteten Flächen wie beispielsweise auf dem Gelände der Helios-Kliniken und eben am Bahnhof.

Peter Müller hat seine 24 Euro mittlerweile überwiesen.
*Name von der Redaktion geändert

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