Prestige-Schulgebäude am Bützower Schloss kostet eine Million mehr

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08. April 2008, 08:00 Uhr

Eine Haushaltssperre forderte CDU-Fraktionschef Frank Schröder am Montagabend für Bützow. Seine Begründung: Die Stadt habe eine „prekäre Haushaltslage“. Er machte „erhebliche Kostensteigerungen bei der Grundschule am Schloss und Personalkosten“ dafür verantwortlich. Die Stadtvertreter-Mehrheit lehnte den Vorstoß ab; das Thema kam nicht einmal auf die Tagesordnung.

Den Vorstoß habe er spontan unternommen, erklärt Schröder: „Um ein Zeichen zu setzen.“ Denn kurz vor der Stadtvertretung trafen sich Haupt- und Finanzausschuss zu einer kurzfristig anberaumten Geheim-Sitzung. Thema laut mehrerer Quellen: der Nachtragshaushalt. Bürgermeister Lothar Stroppe (UBB) spricht lediglich von einem „Arbeitsgespräch“.

Frank Schröder warnt: Der Haushalt wackele, da sich Mehrkosten für die Grundschule und die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst ergeben hätten. Andererseits gebe es einen hohen Überschuss aus dem Vorjahr, über den er sich schlecht informiert fühle. Auf Anfragen in der Verwaltung gebe es keine konkreten Antworten. Schröder: „Man legt uns was vor, wir dürfen es aber nicht mitnehmen – alles sehr merkwürdig.“

Nach SVZ-Informationen muss die Stadt jetzt schon fast eine Million Euro mehr als geplant selbst für die Grundschule am Schloss aufbringen: in Summe 2,5 Millionen Euro. Rund 140 000 Euro höhere Personalkosten sind im Jahr einzuplanen, finden sich aber nicht im diskutierten Nachtragshaushalt wieder.

Lothar Stroppe will sich derzeit zu Zahlen gar nicht äußern. Er bestätigt: Die Bausumme der Grundschule sei gestiegen – u.a. durch höhere Mehrwertsteuer und Kostensprüngen „bei Holz und Stahl“. Er werde erst darüber informieren, „wenn es auf der Tagesordnung steht“.

Stroppe warnt: Eine Haushaltssperre würde weitreichende Konsequenzen für die Stadt haben. So dürften z.B. nur fest fixierte Verträge finanziell abgesichert werden. Der Bürgermeister selbst hat in der Vergangenheit solche Sperren verhängt. Zum Beispiel 2006, als Steuer-Einnahmen wegfielen.
Frank Schröder (CDU) will sich nicht abspeisen lassen. Er erwäge eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht.

Günther Sobek (SPD) wundert sich: Die Sitzung der Ausschüsse habe er für öffentlich gehalten, damit auch das Thema. „Ich verstehe das nicht. Die Diskussion ist in Kürze auf dem Tisch.“

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