Pressestimmen zur Bundestagswahl

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28. September 2009, 12:33 Uhr

„Sächsische Zeitung“ (Dresden)
„Vielleicht ist dies die Chance der deutschen Sozialdemokratie. Der Wähler hat sie brutal aus der Regierungsverantwortung entlassen. Nun kann sie sich in der Opposition wieder als soziales Gewissen bewähren. Also in jener ureigenen Funktion, die ihr die Linke so überaus erfolgreich streitig macht.“

„Die Glocke“ (Oelde)
„Nach vier Jahren großer Koalition können CDU/CSU und FDP ihr Wunsch-Bündnis eingehen. Mit der Ankündigung von Steuererleichterungen haben beide Parteien im Wahlkampf offensichtlich das richtige Thema gesetzt. Doch in den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, das Versprechen mit Leben zu füllen. Angesichts von Rekordschulden und einer desaströsen Haushaltslage ist das kein leichtes Unterfangen. Die neue Bundesregierung wird aufgrund der finanziellen Gegebenheiten an Einschnitten nicht vorbeikommen.“

„Leipziger Volkszeitung“
„Nach mehr als einem Jahrzehnt regiert wieder eine bürgerliche Mehrheit. Mitten in der Wirtschaftskrise entschieden sich die Deutschen für eine Koalition, die erstens stabiles Regieren ohne interne Dauerquerelen verspricht und zweitens auf die Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und eine Stärkung der Mittelschicht setzt. Schwarz-Gelb wird von den Bürgern mehr Kompetenz zur Bewältigung der bevorstehenden, großen Herausforderungen zugesprochen als anderen Konstellationen. Das ist eine Richtungswahl und ein Vertrauensvorschuss, zudem eine Chance für Deutschland. Es ist gut für die Demokratie, dass die große Koalition eine Ausnahme bleibt.“

„Märkische Allgemeine“ (Potsdam)
"Beim Anblick der Prozentzahlen - die CDU als stärkste Partei gerade mal über der 30-Prozentmarke - könnte man sagen, der lange Abschied von den Volksparteien ist im vollen Gange. Über den Wahlsieger gibt es dennoch keine Zweifel, das Konzept von Angela Merkel ist aufgegangen: Aus einer Großen Koalition heraus schafft sie den Wechsel in eine neue Regierungsmehrheit, wobei sie in Kauf nahm, Stimmen an die FDP abzugeben. Interessant daran ist, dass Analysten in den vergangenen Jahren oft behauptet haben, dass es in der Bundesrepublik für eine rein bürgerliche Mehrheit nicht mehr reicht. Gestern ist der Gegenbeweis angetreten worden."

„Märkische Oderzeitung“ (Frankfurt/Oder)
"Diese Wahl hat die politische Landkarte Deutschlands verändert. Die Sieger des Abends heißen weder Angela Merkel noch Frank-Walter Steinmeier; sie haben ihren Parteien blaue Augen beschert und die schwächsten Ergebnisse in der Geschichte von CDU und SPD eingefahren. Die Sieger sind die sogenannten kleinen Parteien, allen voran Guido Westerwelle und seine FDP."

„Ostsee-Zeitung“ (Rostock)
„Die Große Koalition ist Geschichte, und die CDU hat den Ausstieg wesentlich besser hinbekommen als die SPD. Die Union hatte es auch leichter, denn sie hatte zwei Optionen zum Machterhalt: mit der SPD und mit der FDP. Für die SPD gab es quasi nur die Fortsetzung der Großen Koaltion, weil sie einen linken Block mit Grünen und Linken von vornherein ausgeschlossen hatte. Die Ausgrenzung der Linken, die in Brandenburg zweitstärkste Kraft geworden sind und in Schleswig-Holstein den Sprung in den Landtag geschafft haben, ist den Sozialdemokraten voll auf die Füße gefallen. Die SPD muss sich neu positionieren, wenn sie irgendwann wieder regieren will.“

„Berliner Zeitung“

"Trotz Westerwelle, trotz FDP: Die neoliberale Wende steht nicht bevor. Angela Merkel ist in der großen Koalition zu einer vorsichtigen, tastenden Kanzlerin geworden, die allen radikalen Maßnahmen widersteht. Ihr pragmatisch-vorsichtiger Regierungsstil wird sich nicht grundlegend ändern, Angela Merkel ist nicht die Kanzlerin des politischen Abenteuers, auch nicht die des wirtschaftsliberalen Aufbruchs. In ihrer Partei und in der CSU vertreten Leute wie Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers Positionen, die nicht weit von sozialdemokratischem Gedankengut entfernt sind. Sollten Westerwelle und seine Leute also tatsächlich die alten, in der Wirtschafts- und Finanzkrise diskreditierten Rezepte aus der Schublade holen, sie hätten mit dieser Union keine Chance, ihre Pläne zu verwirklichen. Aber selbst Westerwelle ist ja klüger geworden."

„Mitteldeutsche Zeitung“ (Halle)
"Auch wenn die Linke im Westen der Republik allmählich Fuß fasst, hat dieser Wahlsonntag wieder die Verankerung der Partei in den neuen Ländern belegt. Hierzulande haben die Wähler für ein stabiles linkes Fundament als Gegengewicht zu einer schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt. Das dokumentiert die Sorge, dass gerade die in vielen Branchen schwächelnde Ost-Wirtschaft die Belange der Arbeitnehmer in schwierigen Zeiten vernachlässigen könnte. Diese Überlegung scheint nachvollziehbar - und ist doch schwer zu begründen. Was der Wirtschaft in den vergangenen vier Jahren vor allem gefehlt hat, waren von der Politik verlässlich gesetzte Rahmenbedingungen. Das dürfte sich unter Schwarz-Gelb ändern. Besonders auch deshalb lautet die Botschaft des gestrigen Sonntags: Deutschland hat den Wechsel gewählt - gut so."

„Wolfsburger Nachrichten“
„Die Kanzlerin hat es geschafft. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gelingt einem Kanzler bei einer Wahl ein Regierungswechsel aus dem Amt heraus. Das war“s aber auch schon an guten Nachrichten für Angela Merkel. Sie verdankt ihren Wahlsieg nämlich nicht eigener Kraft oder der ihrer Partei, sondern ihrem künftigen Koalitionspartner FDP. So wie die Grünen bei der Wahl 2002 durch ihr gutes Ergebnis dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Wiederwahl sicherten, so muss Merkel den starken Liberalen für ihre zweite Amtszeit auf Knien danken. Das wird seinen Preis haben, nachzuzählen in Ministerposten und politischen Positionen. Noch höher dürfte der Preis sein, den Merkel als Parteivorsitzende zu zahlen hat. Die Union hat im Süden dramatisch verloren. Das dürfte die Quittung für das unklare Bild sein, was denn überhaupt christdemokratische Politik sein soll. Der Wirtschaftsflügel, die Wertkonservativen - sie erkennen ihre CDU nach vier Jahren Großer Koalition nicht mehr wieder. Angela Merkel wird als Kanzlerin, aber vor allem als Parteivorsitzende nicht um eine klare Profilierung herumkommen. Dass sie gestern treuherzig „Kanzlerin aller Deutschen“ bleiben wollte, deutet nicht darauf hin."

„Braunschweiger Zeitung“
„Politiker neigen zur Wähler-Beschimpfung, Wähler zur Politiker-Beschimpfung. Keiner hat Recht. Das größte Problem ist: Die Parteien drehen sich zu sehr um sich selbst, ihnen fehlen selbstbewusste Leute, die jenseits von Umfragen und TV-Kameras Ideen entwickeln, wie sie die Menschen erreichen können. Die Parteien haben sich fast nur um den Machterhalt gesorgt - und dabei den Respekt des Volks verloren. Selbst der Sieg von Angela Merkel, erzittert durch einen rein defensiven Wahlkampf, ist ein Pyrrhus-Sieg. So wird die Kanzlerin keine zwei Jahre mehr weiterregieren können. Nach dieser Wahl muss sich das Verhältnis von Wählern und Volksvertretern ändern. Sie müssen wieder in Gespräch kommen. Wir brauchen weniger Apparatschiks, wir brauchen Politiker mit Phantasie - und Bürger, die nicht nur nörgeln und abseits stehen.“

„Thüringer Allgemeine“ (Erfurt)
„Lange Gesichter bei allen, die sich auf ein weiter so eingestellt hatten. Die Große Koalition hat es nicht geschafft, mit einem gedämpften Wahlkampf den Wechsel zu verhindern. Dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, war klar. Auch, dass sie lieber mit der SPD weiter regiert hätte, war nicht zu übersehen. Nun muss sie sich doch auf einen neuen Partner einstellen. Vor allem auf einen, der vor Kraft nur so strotzt. An den Gedanken, dass Guido Westerwelle künftig Deutschland auf internationalem Parkett vertritt, muss man sich allerdings erst gewöhnen.“

„Der Tagesspiegel“
„Diesmal hat es, anders als vor vier Jahren, für Schwarz-Gelb gereicht Mehr noch als 2005 waren die Liberalen die Beständigen in diesem Bündnis. Das ist auch ein Triumph des Westerwelle“schen liberalen Alleinvertretungsanspruchs in der Koalitionsfrage gegenüber der Union. Doch ist es auch ein „Windfall Profit“. Denn es waren wohl viele Unionsanhänger, die sicherheitshalber FDP wählten, um eine Neuauflage der großen Koalition zu verhindern. Der kleinere Partner der Union in der großen Koalition, die SPD, steht vor einem Debakel, steckt in einer existenziellen Krise. Zwar hat auch die CDU das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte eingefahren, und die Betonung des Begriffs Volkspartei durch die Vorsitzende klingt wie das Stoßgebet, es möge so bleiben. Aber die SPD ist gescheitert, nicht nur prozentual um fast ein Drittel, sondern auch programmatisch und personell. Es gehört wenig Prophetie dazu, im gewachsenen Lager der Nichtwähler alle jene SPD-Anhänger auszumachen, die bei aller Sympathie für sozialdemokratische Traditionen einfach verzagten."

„Mannheimer Morgen“
„Die schwarz-gelbe Koalition muss nun beweisen, dass sie es ernst meint mit dem Versprechen, die Leistungsträger im Reich der Mitte zu entlasten. Ihnen wurde ja im Wahlkampf viel, aber wenig Konkretes versprochen. Von den Kompromiss-Fesseln der Großen Koalition befreit, kann Angela Merkel endlich ihre eigene Handschrift zeigen. Und die FDP versuchen, das Steuer- und Abgabensystem trotz gewaltiger Staatsverschuldung und sinkender Einnahmen zu reformieren. Eines ist bereits jetzt sicher: So leicht wie in den vergangenen vier Jahren wird es die nächste Opposition der neuen Regierung wohl kaum machen.“

„Bild“ (Berlin)
„Was die Politiker in einem verschwommenen Wahlkampf nicht geschafft haben - der Wähler hat es geschafft: Klarheit! Das ist gut für die Demokratie. Das ist gut für Deutschland. Die Große Koalition ist abgewählt. Nicht, weil sie schlechte Arbeit gemacht hat. Sondern weil der Wähler keine zweite Runde voller fauler Kompromisse wollte. Mit der klaren Mehrheit für Schwarz-Gelb haben die Wähler mehr Mut bewiesen, als die Politiker ihnen zugetraut haben. Das ist ein klarer Auftrag für Angela Merkel und Guido Westerwelle. Ein Auftrag FÜR entschlossenes Regieren. Ein Auftrag FÜR die Einhaltung der Wahlversprechen. Die neue Regierung muss die Staatsverschuldung in den Griff kriegen. Die Steuern müssen runter - für die, die den Karren ziehen: den Mittelstand, die Facharbeiter, die Leistungswilligen. Und sie muss auch klare Worte für den Krieg in Afghanistan finden. Die Wähler haben Union und FDP ihr Vertrauen ausgesprochen. Jetzt müssen Merkel und Westerwelle Wort halten.“

„Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ (Kassel)
"Opposition ist Mist, hat SPD-Chef Müntefering stets gewarnt. Nun muss die Partei doch auf der Oppositionsbank Platz nehmen, die nach elf Jahren in den Regierungssesseln besonders hart ist. Personell ausgelaugt und inhaltlich unscharf wird die SPD sich links positionieren - Balsam für die geschundene Seelen. Die Grünen - einer der Gewinner von gestern - sind schon weiter. Sie haben sich programmatisch breit aufgestellt und mit der schwarz-grünen Koalition in Hamburg bereits gezeigt, was künftig möglich sein kann. Für die Linke wiederum sind wegen des Gangs der SPD in die Opposition die Zeiten der problemlosen Zuwächse vorbei. Will sie Politik im Bund mitgestalten, wird sie dem Populismus abschwören und ihre Vergangenheit kritischer beleuchten müssen. Für alle drei Oppositionsparteien drängt die Zeit. Vier Jahre sind schnell vorbei, zumal auf die neue Bundesregierung gefährliches Fahrwasser wartet. Opposition mag also heute Mist sein, kann aber auch Regierung von morgen bedeuten."

„Trierischer Volksfreund“
"Das Scheitern, der Dauerzoff der Großen Koalition, die misslungenen Projekte und die faulen Kompromisse gingen mit der SPD nach Hause. Deren verheerende Klatsche spricht Bände. Das ist bitter, so ein Desaster muss wehtun, aber für die Sozialdemokraten endet mit dieser Regierungszeit auch eine qualvolle Zeit der Selbstverleugnung, der personellen Auszehrung, der Zerrissenheit und Frustration, kurz bevor es die Partei völlig zerreißt."

„Hamburger Morgenpost“
„Die Republik im gelben Fieber, die beiden Volksparteien weiter geschwächt, und ein ehemaliger Politclown als künftiger Außenminister. Da mag sich mancher fragen: Womit haben wir das eigentlich verdient? Doch das Votum der Wähler ist, wenn auch knapp, so doch am Ende eindeutig. Sie wollen kein “Weiter so„. Sie wollen, am Ende der größten Krise der Nachkriegsgeschichte, eine neue Weichenstellung für Deutschland. Deren Folgen dürften dramatisch werden. Kanzlerin Merkel und ihr künftiger Vize Westerwelle stehen vor Problemen, von denen viele Experten glauben, sie seien nur mit Radikalreformen zu lösen: das hohe Haushaltsdefizit, mehr Arbeitslose, die ächzenden Sozialsysteme und der Krieg in Afghanistan. Wie radikal Merkel diese Probleme ohne die SPD als soziales Gegengewicht angehen wird, lässt sich erahnen. Sicher ist schon jetzt: Das Klima im Land wird rauer, die Töne nach vier Jahren Kuschelkoalition werden schriller werden. Das ist der einzige Trost für die katastrophal abgestürzte SPD: In der Opposition bekommt sie jetzt reichlich Zeit, darüber nachzudenken, wo und für was sie in Zukunft stehen will. Immerhin: Mit Schwarz-Gelb auf der Regierungsbank haben die Genossen jetzt endlich wieder ein eindeutiges Feindbild.“

„Augsburger Allgemeine“
"Die „kleinen“ Parteien, erobern, was die klassischen Volksparteien verlieren. Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung. Sie heißt Zersplitterung. Und es ist eine Tragödie für die traditionsreiche, fast 150 Jahre alte SPD. Sie befindet sich in einem bedauernswerten Zustand und gerät allmählich in Gefahr, vom Feld der Kleinen eingefangen zu werden. Wer hätte gedacht, dass es mit der Partei Willy Brandts so weit kommen würde."

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“
"... Der Regierung Merkel II wird eine linke Phalanx entgegentreten, wie man sie in diesem Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Ob es dieser Macht gelingt, die Verkrustungen der großen Koalition von der CDU abzusprengen und den wahren Kern der Angela Merkel ans Tageslicht zu bringen? Die FDP jedenfalls stünde einer Reformerin nicht im Wege. Endlich dürfte die CDU-Vorsitzende auch als Kanzlerin so sein, wie sie es als Kandidatin einmal sein wollte. Welche Angela Merkel dieses Land künftig regiert ­ das ist eine weit spannendere Frage als die, ob es dafür nur mit Überhangmandaten reicht."

„Stuttgarter Nachrichten“
"Die CDU ist die SPD losgeworden, sie stellt für weitere vier Jahre die Kanzlerin. Doch auf Angela Merkel warten Herausforderungen, die weit größer sind als jene in den vergangenen vier Jahren. Sie wird beweisen müssen, dass sie mehr kann als moderieren - angesichts des Wahlergebnisses und der Wirtschaftskrise bleibt für weitere Kompromisse keine Zeit. Sie wird zeigen müssen, dass sie agieren kann. So wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der als rot-grüner Kanzler gegen die eigene Partei mit der Agenda 2010 das wichtigste Reformprojekt der vergangenen Dekade durchboxte."

„Heilbronner Stimme“
"Dass es nach 15 Jahren wieder für ein Bündnis von CDU und FDP reicht, das verdankt Angela Merkel der Stärke ihres künftigen Partners und nicht dem Rückenwind für die Union. Für Angela Merkel ist das Resultat alles andere als ein triumphaler Sieg. Mit der Mehrheit für Schwarz-Gelb wurde zwar das Wahlziel erreicht, doch eine Volkspartei kann sich mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte nicht zufriedengeben. Die SPD als eindeutige Verliererin der Großen Koalition steht nach dem katastrophalen Absturz vor einer Neuorientierung. Westerwelles Kurs einer klaren Absage an eine Ampelkoalition wurde bestätigt, er ist der Triumphator der Wahl 2009. Jetzt aber muss die FDP beweisen, dass ihre Steuersenkungs- und Wirtschaftspläne mehr sind als bloße Wahlversprechen."

„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg)
Angela Merkel und Guido Westerwelle haben ihr Ziel erreicht. Es heißt Politikwechsel. Sie haben im Wahlkampf alles richtig gemacht. Der Wähler hat das Missverständnis von 2005 korrigiert, wonach eine Große Koalition die kraftvollste Regierungsform sei. Die schwarz- gelbe „Tigerente“ allerdings erwartet eine bisher nie gekannte Herausforderung. Sie muss die soziale Marktwirtschaft wieder gegen einen zerstörerischen Raubtierkapitalismus durchsetzen. Angesichts eines historischen öffentlichen Schuldenberges und einer noch drohenden Heckwelle der Krise muss sie kreativ und gerecht Zukunft gestalten. Und ihr Motto wird lauten: Nicht alles ist möglich. Auch nicht alles, was versprochen wurde."

„Frankfurter Rundschau“
"Der Niedergang der Volksparteien ist die Überschrift dieser Wahl, er hat die SPD zu einem Schatten ihrer selbst gemacht. Die Sozialdemokratie steht vor existenziellen Umwälzungen. Sie wird den Status einer Volkspartei endgültig verlieren, wenn sie diese Situation weiter zu ertragen sucht, wenn sie sich bei jeder Wahl in eine große Koalition retten will. Die Sozialdemokratie steht nach elf Regierungsjahren mit begrenztem Spitzenpersonal vor einem Neuanfang. Wie begrenzt das Personal ist, sieht man daran, dass Frank-Walter Steinmeier trotz des historischen Debakels bleiben soll. Mit oder ohne ihm muss die SPD mit einer taktischen und programmatischen Offensive einen Teil der Linken-Wähler zurückgewinnen. Es ist ihre Chance in der Opposition. Ihre einzige."

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