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12. Dezember 2017 | 11:28 Uhr

Kommentar : Politisches Klima droht zu verrohen

vom

svz.de von
erstellt am 18.Okt.2015 | 19:02 Uhr

Dieser Anschlag macht fassungslos. Köln trauert, aber Köln steht auch zusammen und zwar parteiübergreifend. Das ist, was Mut macht, nach der Messer-Attacke auf Henriette Reker. Diese Bluttat steht sinnbildlich für ein politisches Klima in Deutschland, das mehr und mehr zu verrohen droht. Hier hat nicht ein geistig Verwirrter die Waffe erhoben,  sondern ein Mann mit klar rechtsextremen Überzeugungen. Eben noch war von der großen Willkommenskultur die Rede, nun zeigt das Attentat das erschreckende Bild eines anderen Deutschlands: Eines Landes, in dem Rechtsextreme Morgenluft wittern, hetzen und vor Gewalt auch gegen Politiker nicht mehr zurückschrecken.

Natürlich gibt es massive Probleme bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Die Ängste nehmen zu, ebenso die Zweifel an der „Wir-schaffen-das“-Politik der Kanzlerin. Doch ist all das keine Rechtfertigung – weder für Gewalt gegen Politiker oder Flüchtlinge noch für Drohungen und Hetze. Der Staat muss hier entschlossen und mit aller Härte durchgreifen. Genauso wichtig bleibt es, in der Flüchtlingskrise Probleme zwar offen anzusprechen, aber auf Stimmungsmache und das Schüren von Ressentiments zu verzichten. Alles andere trägt nur bei zu einem Klima, in dem Anschläge wie der von Köln wohl nicht die Ausnahme bleiben.

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