Politischer Schlagabtausch zu Regierungsbilanz im Landtag

Wo steht Mecklenburg-Vorpommern zur Regierungshalbzeit von Rot-Schwarz? Da gehen die Meinungen im Landtag zwischen Koalition und Opposition weit auseinander. Die Opposition sieht zu viel Schulterklopfen.

svz.de von
12. März 2014, 21:00 Uhr

Gut eine Woche nach der Halbzeitbilanz der SPD/CDU-Koalition in Schwerin haben Regierungsparteien und Opposition im Landtag erneut über die Bewertung der Regierungsergebnisse gestritten. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verwies abermals auf die seit der Landtagswahl 2011 erreichten Fortschritte in der Wirtschaft, bei der Beschäftigung, in Kitas und Schulen. Doch sei der Aufholprozess längst nicht abgeschlossen. „Wir müssen attraktiver werden im Wettbewerb um Fachkräfte. Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen - darum geht es“, betonte der Regierungschef.

Linke-Fraktionschef Helmut Holter warf SPD und CDU vor, sich an eigenen Erfolgen zu berauschen. „Sie bekommen schon Schwielen vom gegenseitigen Schulterklopfen“, sagte Holter. Probleme an den Schulen und die Armut vieler Menschen würden ausgeblendet. Dabei sei Mecklenburg-Vorpommern das Land mit der bundesweit größten Kinderarmut. Statt die Kommunen solide zu finanzieren, reiche die Regierung immer neue Hilfsfonds aus.

Sellering reagierte mit scharfer Kritik. Er hielt der Opposition entgegen, selbst Lösungsvorschläge schuldig zu bleiben und in der Arbeitsmarktpolitik an überholten Konzepten zu kleben. Im Ringen um eine Rettung der Stralsunder Volkswerft habe sich die Linke „als erste von Bord“ gemacht. Sellering rief die Oppositionspartei auf, nicht weiter „zeternd im Abseits“ zu verharren, sondern konstruktiv an der Entwicklung des Landes mitzuwirken.

Auch CDU-Fraktionschef Vincent Kokert beklagte Passivität der Opposition: „Benennen Sie die Probleme nicht nur, liefern Sie auch eigene Lösungsmöglichkeiten, und schlagen Sie sich nicht in die Büsche, wenn Entscheidungen anstehen“, sagte Kokert.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr konterte mit dem Hinweis auf die aktuelle Tagesordnung des Landtags: „Die Gesetzesinitiativen und die wichtigen Themen wurden von der Opposition eingebracht.“ Suhr forderte die Landesregierung auf, in den verbleibenden zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode dafür zu sorgen, dass Theater und Orchester eine sichere Zukunft und die Kommunen eine aufgabengerechte Finanzierung bekommen. Mehr Transparenz in die Parlamentsarbeit solle etwa durch öffentliche Ausschusssitzungen hergestellt werden.

An dem von der SPD beantragten Thema der Aktuellen Stunde hatte es Kritik gegeben, weil die Regierung erst vor einer Woche ausführlich Bilanz gezogen hatte. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery verteidigte die Themenwahl: „Wenn auch nicht alles, so haben wir doch das meiste richtig gemacht. Und darauf dürfen wir als Koalition zu recht stolz sein“, sagte Nieszery. Die Erfolge würden selbstbewusst thematisiert.

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