Politische Hürden für Schwarz-Grün

svz.de von
24. Februar 2008, 09:36 Uhr

Für eine erste Koalition zwischen CDU und Grünen/GAL auf Landesebene in Hamburg müssten einige Differenzen ausgeräumt werden:

Für Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist die Elbvertiefung unverzichtbar, um die weitere Entwicklung des Hamburger Hafens nicht zu gefährden. Die Grünen wollen den Fluss nicht weiter ausbaggern und fordern stattdessen ein nationales Hafenkonzept.

In der Energiepolitik steht das geplante Kraftwerk in Hamburg- Moorburg, das mit 1640 Megawatt größte Steinkohlekraftwerk Deutschlands, einer Zusammenarbeit von CDU und Grünen im Weg. Beust lehnt eine Umstellung auf Gas ab, weil er sich nicht in die Abhängigkeit des Lieferanten Russland begeben möchte und Gas teuer als Kohle ist. Die Grünen setzen auf dezentrale Gaskraftwerke, bis regenerative Energien in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

Grundsätzliche Unterschiede gibt es auch in der Bildungspolitik. Während die Grünen neun gemeinsame Schuljahre für alle Kinder wollen, möchte Beust die Gymnasien in ihrer jetzigen Form unbedingt erhalten. Die Eltern sollen die Wahlfreiheit über die Schulform für ihre Kinder haben.

Weniger Differenzen sind bei der Haushaltspolitik zu erwarten. Beide Parteien setzen auf solide Finanzen. Weitere Privatisierungen lehnen die Grünen ab. Nach Beusts Angaben sind keine weiteren Verkäufe geplant. Unterschiede gibt es bei den Ausgabenschwerpunkten. Die Grünen verlangen mehr Geld für die soziale Stadtteilentwicklung.

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