Stimmen : Politiker entsetzt über Kölner Übergriffe gegen Frauen

In der Silvesternacht werden in Köln Frauen von einer riesigen Männer-Gruppe sexuell belästigt und ausgeraubt. Politiker sind entsetzt und verlangen nun ein hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz. Eine aufgeheizte Debatte beginnt.

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05. Januar 2016, 14:35 Uhr

Nach den Attacken auf zahlreiche Frauen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof fordern Politiker eindringlich Konsequenzen. „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. „Die Täter müssen bestraft werden.“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, dass eine „so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund“ die Übergriffe verübt haben solle, bedeute eine neue Dimension. Zugleich warnte er davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Nach Polizei-Angaben hatten sich am Silvesterabend auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln rund 1000 Männer versammelt, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Aus der Menge bildeten sich den Ermittlungen zufolge Gruppen von mehreren Männern, die Frauen umzingelten, bedrängten und ausraubten. Die Polizei sprach von Sexualdelikten in massiver Form und von einer Vergewaltigung. Viele Fragen sind noch offen.

Kraft äußerte sich entsetzt. „Gegen diese neue Dimension von Gewalt und sexuellen Übergriffen durch Männer-Banden müssen und werden Polizei und Justiz konsequent vorgehen“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dies müsse unabhängig von der Herkunft erfolgen. Sie betonte aber: „In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden.“ Auch Maas verlangte ein konsequentes Durchgreifen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind.“ Er betonte jedoch, bei den strafrechtlichen Ermittlungen komme es nicht darauf an, wo jemand herkomme, sondern was er getan habe. „Vor dem Gesetz sind alle gleich.“

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete die Attacken als widerwärtig und abscheulich. „Frauen sind kein Freiwild. Übergriffe auf Frauen (...) nehmen wir nicht hin.“ Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin, Julia Klöckner, sagte „Focus Online“: „Ganz gleich, wer welchen kulturellen Hintergrund hat, nichts rechtfertigt dieses respektlose und verletzende Verhalten gegenüber Frauen.“ Wer gegen Recht verstoße, müsse mit Folgen rechnen. „Da darf der kulturelle Hintergrund weder Anlass für Scheuklappen noch für Hetze sein.“ Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte, es dürfe nicht verschwiegen werden, falls „tatsächlich die weit überwiegende Zahl der Täter aus dem arabischen oder nordafrikanischem Raum stammen“. Es wäre fatal, „wenn derartige Straftaten gerade von einem Teil derjenigen begangen werden, denen wir großzügige Aufnahme in unserem Land gewährt haben“.

De Maizière mahnte dagegen, die Ereignisse dürften nicht dazu führen, „dass nunmehr Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden“.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warnte davor, nun Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren. „Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling“, sagte sie dem Radiosender WDR 5. Es gehe um Männergewalt.

Die Grünen sprachen sich dafür aus, die Überfälle im Bundestags-Innenausschuss zu thematisieren - und dazu auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einzuladen.

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