Plötzlicher Sinneswandel

svz.de von
18. März 2013, 07:36 Uhr

Woher der plötzliche Sinneswandel? Sind es wirklich formaljuristische Motive oder taktische Überlegungen, die die FDP und auch die Union jetzt zu dieser Entscheidung bringen? Sollte der Bundesinnenminister neue Erkenntnisse haben, die den Erfolg eines Verbotsverfahrens in Zweifel ziehen, muss er diese öffentlich machen. Die Begründung von FDP-Chef Philipp Rösler für den Widerstand seiner Partei gegen einen NPD-Verbotsantrag ist eine gefährliche Verharmlosung der rechtsextremistischen Gefahr. Schließlich handelt es sich bei dem Treiben der NPD und anderer Verfassungsfeinde nicht um Dumme-Jungen-Streiche, sondern um den Versuch, Freiheit und Demokratie zu beseitigen.

Ein sorgfältig vorbereiteter und entschlossen vorgetragener Verbotsantrag gegen die Partei hätte in Karlsruhe Aussicht auf Erfolg, unabhängig davon, ob er nun von einem, zwei oder drei Verfassungsorganen gestellt wird.

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