Planung verhindert auch Windräder

Karl Schmude: Ohne gültiges Raumentwicklungsprogramm könnten sie überall im Außenbereich entstehen

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22. Januar 2016, 06:00 Uhr

Gebiete für Windenergieanlagen auszuweisen, ist keine Idee des Planungsverbandes Westmecklenburg. Das machte der Leiter der Geschäftsstelle Karl Schmude im Gespräch mit SVZ deutlich. „Der Bundesgesetzgeber hat bereits zum 1. Januar 1997 die Windenergie im Außenbereich privilegiert“, erklärte er. „Damit muss die zuständige Behörde überall dort, wo öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist, dem Antrag auf Errichtung von Windenergieanlagen zustimmen.“ Verzichte man auf eine flächendeckende Planung oder werde ein Raumentwicklungsprogramm von einem Gericht aufgehoben, könnten Investoren überall im Außenbereich den Bau von Windrädern anstreben und beim StALU, der Genehmigungsbehörde, beantragen. „Mit der Ausweisung von Windeignungsgebieten auf einem Prozent der Fläche können wir 99 Prozent von Windenergieanlagen freihalten“, so Schmude. Eine Verhinderungsplanung sei jedoch nicht zulässig. Es dürfe also nicht bei den bisherigen rund 0,5 Prozent bleiben, die mit dem Raumentwicklungsprogramm 2011 als Eignungsgebiete ausgewiesen worden waren.

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