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24. November 2017 | 16:11 Uhr

Plakatstopp im OB-Wahlkampf?

vom

svz.de von
erstellt am 10.Nov.2011 | 08:00 Uhr

Rostock | Der Startschuss für die heiße Wahlkampf-Phase fällt auf den ersten Weihnachtsfeiertag. Dann dürfen die Kandidaten für die Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters am 5. Februar 2012 zum ersten Mal ihre Wahlplakate aufhängen. Streit gibt es jetzt darüber, ob die Wahlwerbung in ganz Rostock hängen soll oder ob bestimmte Bereiche in der Innenstadt und Warnemünde ausgenommen bleiben. Ausgelöst wird die Debatte von einem Vorschlag der Stadtverwaltung, über den die Bürgerschaft am 7. Dezember entscheidet. Er sieht vor, Plakatwerbung in der Breiten Straße, der Kröpeliner Straße, auf dem Universitätsplatz, dem Neuen Markt, dem Kröpeliner-Tor-Vorplatz sowie am Alten Strom und auf der Promenade in Warnemünde nicht zuzulassen.

"Demokratie ist wichtiger als Ästhetik"

Zur Begründung heißt es: "Die Straßenzüge sind als besonders stadtgestalterisch und touristisch prägende Bereiche schützenswert und sollten daher von einer Wahlsichtwerbung ausgenommen bleiben." Dahinter steht die Befürchtung, dass zu viele und zu ungepflegte Plakate das Stadtbild verunstalten könnten. Gedeckt sei ein Verbot durch einen Erlass aus dem Innenministerium vom Februar dieses Jahres.

Massive Kritik an dem Vorschlag kommt von Linken und Grünen. "Es mag sein, dass manche ein solches Verbot aus ästhetischen Gründen begrüßen. Für uns gilt aber: Demokratie ist wichtiger", sagt Eva-Maria Kröger, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Auch Grünen-Fraktionschef Johann-Georg Jaeger meint: "Die Rostocker sollen überall mitbekommen, dass die Wahl ansteht und dass sie sich über die Bewerber informieren sollen." Schließlich gehe es um eine wichtige Entscheidung, die die Zukunft der Stadt prägen wird. Seine Partei schickt den Architekten Christian Blauel ins Rennen. Jaeger hätte kein Problem damit, wenn das Ordnungsamt bei den Kandidaten härter durchgreifen würde, die ihre Plakate auch zwei Wochen nach der Wahl noch nicht abgehängt hätten.

Andere Fraktionen sprechen sich für ein Plakatverbot auf den Flaniermeilen aus. "In diesen Bereichen halten sich viele Touristen auf, die ja gar nicht von der Wahl betroffen sind", sagt SPD-Fraktionschef Rainer Albrecht. Demokratische Rechte würden aus seiner Sicht nicht eingeschränkt. Schließlich betreffe das Verbot alle Bewerber gleichermaßen. Die Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Sybille Bachmann verweist auf den kleinen Bereich, der betroffen sein soll. Ähnlich wie die Linken, die die Wahl mit Kerstin Liebich gewinnen wollen, will sie statt auf viele Plakate ohnehin auf Gespräche setzen. Mit ihrem Wahlprogramm und Internetauftritt habe der Wahlkampf für Bachmann schon begonnen. Dr. Malte Philipp, dessen Fraktion Für Rostock den parteilosen Amtsinhaber Roland Methling unterstützt, sagt: "Wir begrüßen den Vorschlag. Dabei stehen Ordnung und Sauberkeit im Vordergrund." Methling, der als aktueller Amtsinhaber ohnehin einen großen Bekanntheitsgrad hat, dürfte eine Einschränkung bei der Plakatwerbung nicht schaden.

Bereits vor der Landtagswahl im September hatten sich die Fraktionen bei einer Abstimmung zum Plakat-Verbot in Vorzeige-Straßen mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens, die von der CDU als Bürgermeisterkandidatin nominiert ist, sagt: "Dieser Antrag ist jedoch mit dem vor der Landtagswahl nicht vergleichbar." Zum einen gehe es jetzt um eine Personenwahl, zum anderen sei die Abstimmung über den OB die ureigenste Entscheidung der Rostocker. Ohne der Debatte in der Bürgerschaft vorgreifen zu wollen, sagt sie: "Mit allen Plakaten sollen die Bürger auch daran erinnert werden, dass sie sich mit ihren demokratischen Rechten und Pflichten beschäftigen sollten."

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