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21. November 2017 | 16:47 Uhr

Pharisäer im Schweriner Landtag

vom

svz.de von
erstellt am 18.Jun.2013 | 07:37 Uhr

Über eine Verkleinerung des Landtages nachzudenken, macht Sinn. Als zu Beginn der zweiten Legislaturperiode 1994 die Zahl der Abgeordneten auf 71 erhöht wurde, vertraten die Mandatsträger noch 1,83 Millionen Mecklenburger und Vorpommern. Heute leben im Land, das sich immer noch 71 Landtagsabgeordnete leistet, nur noch 1,62 Millionen Menschen. Rechnet man nach der Einwohnerzahl sind Einsparpotenziale unübersehbar.

Dagegen argumentiert beispielsweise die CDU-Fraktion mit dem „Flächenfaktor“. Die Anzahl der Abgeordneten dürfe nicht nur nach der Einwohnerzahl berechnet werden, sondern auch nach der Fläche. „Da immer gefordert werde, dass die Politiker vor Ort präsent sein sollten“, heißt es zur Begründung in der Empfehlung des Ältestenrates. Die Verkleinerung des Landtages ist vorerst vom Tisch.

Die Polizisten im Land werden sich verwundert die Augen reiben. Bei ihnen wurden die Argumente ganz anders bewertet. Von den ursprünglich 6000 Stellen im Vollzugsdienst wurden seit 2002 etwa 1000 Stellen gestrichen. Begründung: sinkende Einwohnerzahl. Ob die Polizei nach dem Streichkonzert im gleichen Maße noch in der Fläche präsent ist, darf bezweifelt werden.

Auch Richter und alle, die gegen die Gerichtsstrukturreform Sturm laufen, werden sich wundern. Als Reaktion auf den demografischen Faktor soll es künftig statt 21 Amtsgerichten nur noch zehn mit sechs Zweigstellen geben. Dass sich die Justiz damit aus der Fläche zurückzieht, wird billigend in Kauf genommen.

Die Kreisgebietsreform wurde ebenfalls mit der sinkenden Einwohnerzahl und notwendigen Einsparungen begründet. Damit gibt es nur noch etwas mehr als 400 Kreistagsabgeordnete in der Fläche.

Geht es um Einsparungen wird von den Abgeordneten im Landtag mit zweierlei Maß gemessen. Für das eigene Parlament bekommt das Präsentsein vor Ort allerhöchste Priorität. Einsparen können anderen.

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