Landesregierung : Personalrochade in der Regierung

Personalrochade: Helmuth Markov (l.) soll das Justizressort übernehmen, Christian Görke wird neuer Finanzminister.
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Personalrochade: Helmuth Markov (l.) soll das Justizressort übernehmen, Christian Görke wird neuer Finanzminister.

Nach dem Rücktritt des Justizministers: Brandenburgs Linke schickt neue Minister ins Kabinett / Margitta Mächtig will sich auf Fraktionsvorsitz bewerben

svz.de von
17. Dezember 2013, 13:40 Uhr

Brandenburgs Linke plant die ganz große Rochade: Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) soll Nachfolger des zurückgetretenen Justizministers Volkmar Schöneburg werden. Der bisherige Fraktionschef der Linken, Christian Görke, legt sein Abgeordnetenmandat nieder und wird neuer Finanzminister. Und die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig kündigte gestern auf einer Fraktionssitzung an, sich als Nachfolgerin von Görke um den Fraktionsvorsitz zu bewerben. Damit nutzt die Partei die nach dem Rücktritt Schöneburgs entstandene Gelegenheit, um ihren Spitzenkandidaten Görke zu Beginn des Landtagswahljahrs 2014 stärker zu profilieren: Bislang kam der Frontmann des kleineren Koalitionspartners, der zudem Anfang 2014 den Landesvorsitz der Linkspartei übernehmen soll, bei Umfragen nur auf Bekanntheitswerte im einstelligen Prozentbereich. Seit Monaten wurde er deswegen in Potsdam als Kandidat für das Finanzministerium gehandelt: Immerhin war Görke in der Vergangenheit bereits finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Die Linke steht für eine soziale, gerechte Politik“, sagte Görke. „Und ich werde sicherstellen, dass diese Politik mit einer Finanzierung des sozialen Augenmaßes begleitet werden kann.“

Der Wechsel Markovs ins Justizministerium dagegen kommt in Potsdam überraschend. Erst im vergangenen Jahr hatte er zum Entsetzen von Richterbund und Anwaltsvereinen der Justiz einen massiven Sparkurs verordnet. Dazu kommt: Der bisherige Finanzminister, der ankündigte, in Verbindung mit dem Wechsel auch sein Mandat im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft niederlegen zu wollen, ist kein Jurist. „Wie man ein Haus führt, glaube ich bewiesen zu haben“, sagte Markov. Vor Journalisten kündigte der Minister zudem entschlossenes Handeln an: „Ich habe im Finanzministerium Veränderungen vorgenommen. Wenn ich in der Arbeit des Justizministeriums Dinge sehen sollte, die meinen Vorstellungen nicht entsprechen, werde ich das genau so tun.“ Ob Markov auch nach der Landtagswahl 2014 für das Ministerium zur Verfügung steht, ließ er offen. Matthias Deller, Vorsitzender des Brandenburger Richterbunds, sah dem Amtsantritt Markovs trotzdem „mit Interesse entgegen.“ Markov sei regierungserfahren und als „strenger und engagierter Haushälter“ bekannt.

Der Koalitionspartner, die SPD, nahm die Entscheidungen der Linken zustimmend zur Kenntnis: Fraktionschef Klaus Ness, bescheinigte der Linken einen „völlig akzeptablen“ Personalwechsel, mit dem man „gut leben“ könne. Vertreter der Opposition dagegen sprachen vom „letzten Aufgebot der Linken“. Zudem erwarte man nach wie vor, dass die „schweren Vorwürfe gegen Schöneburg lückenlos aufgeklärt werden“, so der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum. Am Donnerstag findet deswegen eine von der CDU beantragte Sondersitzung des Rechtsausschusses statt.

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