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22. November 2017 | 10:34 Uhr

Pendler entlasten? Regierung blockt ab

vom

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2012 | 07:30 Uhr

Berlin/Hamburg | Nach dem teuersten Tankjahr aller Zeiten müssen die Autofahrer in Deutschland gleich zu Beginn des Jahres schon wieder Rekordpreise an den Zapfsäulen bezahlen. Der Ruf nach dem Staat wird lauter. Hintergründe von den dpa-Korrespondenten Georg Ismar und Eckart Gienke.

Was wird als Konsequenz aus der Preisexplosion an der Zapfsäule gefordert?

ADAC-Präsident Peter Meyer fordert, dass Verbraucher mehr als die bisherigen 30 Cent je Kilometer an Pendlerpauschale beim Weg zur Arbeit von der Steuer absetzen können. "Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen", betont Meyer. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, fordert 40 Cent. Seit 2004 seien die Spritpreise um ein Drittel gestiegen.

Deckt die aktuelle Pauschale die Kosten?

Nein, sagt der Steuerzahlerbund. Bei zehn Kilometern Entfernung zur Arbeit gebe es bei 220 Arbeitstagen für Fahrer eines Golf (Benziner) eine jährliche Lücke von 233 Euro, bei 20 Kilometern von 466 Euro und bei 30 Kilometern von 700 Euro. Bei 50 Kilometern wären es bei Golffahrern schon 1166 Euro. Als Basis wurden tatsächliche Kosten von 40,6 Cent je Kilometer genommen. Ein Liter Super E10 kostet derzeit im Bundesdurchschnitt fast 1,64 Euro - so viel wie noch nie.

Was will die Bundesregierung tun?

Erst einmal nichts, auch wenn besonders die Iran-Krise mit Sorge gesehen wird. Energieexperten befürchten, dass das Öl-Embargo in den nächsten Monaten die Spritpreise auf sehr hohem Niveau halten könnte.

Was könnte man tun, wenn die Pauschale nicht erhöht werden soll?

"Derzeit gilt das Prinzip, je höher das Einkommen, desto größer die Steuerersparnis, dadurch aber entsteht eine Gerechtigkeitslücke", sagt Rainer Hillgärtner vom Auto Club Europa (ACE). Bei den meisten Arbeitnehmern wird die Pauschale bereits mit den Werbungskosten abgedeckt. Der ACE schlägt zur Entlastung vor, den Aufwand für die Fahrt zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten auszuweisen, sondern direkt von der Steuerschuld abziehen zu können. Damit stünde jedem Pendler unabhängig vom Verdienst für jeden Kilometer die gleiche Entlastung zu.

An welchen Stellschrauben könnte noch gedreht werden?

Eine Senkung der steuerlichen Abgaben im Kraftstoffbereich könnte die Verbraucher entlasten. Laut Bundesverband mittelständische Wirtschaft fließen dem Staat jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu. "Wenn das Benzin 1,66 Euro kostet, sind 97 Cent Steuern", sagt Steuerzahlerbund-Präsident Däke. 55 Prozent des Preises würden in den Steuertopf wandern. "Der Fiskus verdient zudem an den höheren Spritpreisen über höhere Mehrwertsteuereinnahmen." Bei geringeren Energiesteuern sei es aber nicht sicher, dass dies an die Autofahrer weitergegeben wird.

Der ADAC rät Autofahrern als Sofortmaßnahme zum spritsparenden Fahren, also mit einer niedrigen Motordrehzahl und dem richtigen Reifendruck.

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