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Nach Attacke in Würzburg : „Parlamentarische Klugscheißerei“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, über das Attentat, Pöbeleien von Politikern und unbegleitete Flüchtlinge

Mit Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach Andreas Herholz.

War es ein Attentat im Auftrag der Terrormiliz „IS“ oder ein Amoklauf?

Wendt: Es gibt Indizien, die auf einen islamistischen Hintergrund hinweisen. Es ist aber durchaus auch vorstellbar, dass die Hinweise des Täters auf den IS nur für eine erhöhte Aufmerksamkeit sorgen sollten. Der „Islamische Staat“ macht sich solche Taten natürlich zu Eigen. Wir wissen noch zu wenig über den Täter und seine Persönlichkeit und müssen erst einmal die Ermittlungen abwarten. Noch ist nicht klar, ob er tatsächlich radikalisiert war oder Persönlichkeitsstörungen hatte.

Empörung über Äußerungen der Grünen-Politikerin Renate Künast, die die Erschießung des Täters durch die Polizei kritisiert hatte. Wie bewerten Sie die Kritik?
Frau Künast hat den Einsatzkräften schwere Vorwürfe gemacht. Gegen eine derartige parlamentarische Klugscheißerei muss man sich mit aller Entschiedenheit verwahren. Sie weiß nichts über die Komplexität eines solchen Polizeieinsatzes und hat keine Ahnung, was dort genau vorgefallen ist, war aber sofort mit Vorwürfen gegen die Polizei unterwegs. Das ist ungehörig und ärgerlich. Die Staatsanwaltschaft wird diesen Sachverhalt akribisch untersuchen und juristisch bewerten. So geht das in einem Rechtsstaat. Dass eine Politikerin aber bereits gegen die Polizei pöbelt, bevor der Leichnam des getroffenen Täters noch nicht einmal trocken ist, ist unglaublich.
Der finale Rettungsschuss ist gesetzlich eindeutig geregelt. Die Polizisten wurden angegriffen und haben mit der Schusswaffe diese unmittelbare Gefahr für Leib und Leben abgewehrt. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag. Politiker wie Frau Künast sollten sich jetzt hinter die Polizei stellen und nicht ihre linke Klientel gegen sie aufhetzen.

Sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besonders anfällig für islamistische Radikalisierung?

Die Gefahr besteht. So junge unbegleitete Flüchtlinge sind sowohl für eine Radikalisierung empfänglich, als auch für Kriminalität. Daher ist es richtig, dass man hier eine intensive Betreuung und Aufmerksamkeit hat. Im Fall des 17-jährigen Täters von Würzburg hatte ihn das Jugendamt unter seine Obhut genommen. Er war in eine Pflegefamilie gekommen. Da ist eigentlich alles richtig gelaufen. Bei vielen Tausend unbegleiteten Flüchtlingen wissen wir aber weder, wo sie sind, noch, ob sie Täter oder sogar Opfer von Kriminalität geworden sind. Das ist beunruhigend und der Tatsache geschuldet, dass wir in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres die Kontrolle über die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland verloren hatten.

Kann man sich vor derartigen Angriffen wie diesem jetzt in einem Regionalzug besser schützen?
Es kann bei der Bahn keine Sicherheitsmaßnahmen wie bei der Fluggastkontrolle geben. Jeden Tag rollen mehr als 20 000 Züge durch Deutschland. Da kann man Fahrgäste und Gepäck nicht kontrollieren. Das würde den Betrieb lahmlegen. Möglich wäre eine bessere Videoüberwachung in Bahnhöfen und Zügen. Auch eine weitere Aufstockung des Sicherheitspersonals und eine Verstärkung der Bundespolizei wären möglich. Wir sollten den Menschen aber nicht die Illusion geben, dass solche Attacken aus dem Nichts völlig ausgeschlossen werden können. Wir müssen lernen, mit der Gefahr zu leben.
 

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